Eintrittsalter von 62 auf 64 Jahre erhöht Französische Rentenreform mit Unterschrift Macrons in Kraft getreten

Paris · Einen Tag nach der Zustimmung des französischen Verfassungsrats zu großen Teilen der Rentenreform ist die umstrittene Gesetzesänderung am Samstag in Kraft getreten.

 Menschen nehmen am 14. April vor dem Pariser Rathaus an einer Kundgebung teil. Bei erneuten Protesten gegen die vom französischen Verfassungsrat gebilligte Rentenreform der Regierung ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen.

Menschen nehmen am 14. April vor dem Pariser Rathaus an einer Kundgebung teil. Bei erneuten Protesten gegen die vom französischen Verfassungsrat gebilligte Rentenreform der Regierung ist es erneut zu Ausschreitungen gekommen.

Foto: dpa/Gerard Cambon

Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete das Gesetz und es wurde im Amtsblatt der Französischen Republik veröffentlicht.

Die neun Mitglieder des Rats, des französischen Verfassungsgerichts, erklärten die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre – das Kernelement der Reform - am Freitag für verfassungsmäßig. Für Macron bedeutete das nach monatelangen Massenprotesten gegen sein Vorhaben einen Erfolg. Einige andere Elemente des Gesetzes lehnte der Verfassungsrat hingegen ab.

Nach der Entscheidung des Verfassungsrats kam es in Paris und anderen Städten des Landes spontan zu Demonstrationen. Die großen Gewerkschaften, die seit Januar zwölf landesweite Protestrunden gegen das Vorhaben organisiert hatten, haben angekündigt, ihren Protest bis zu einer Rücknahme der Reform fortzusetzen. Sie riefen für den 1. Mai, den Tag der Arbeit, zu neuen Massenprotesten auf.

An der Reform führte nach Meinung von Präsident Macron kein Weg vorbei. Weil sie die nötigen Stimmen für den Beschluss der Rentenreform in der Nationalversammlung nicht sicher hatte, umging die Regierung ein Votum, indem sie einen Sonderartikel der Verfassung nutzte. Die Folge waren nicht nur Proteste der Opposition, sondern auch zwei Misstrauensanträge gegen die Regierung, die allerdings scheiterten. Dadurch galt die Reform als verabschiedet. Damit sie in Kraft treten konnte, musste allerdings noch der Verfassungsrat zustimmen.

(aku/dpa)