Vor Wahlen in Frankreich Macron verspricht neuen Regierungsstil – warnt aber vor „Bürgerkrieg“

Paris · Vor der Parlamentswahl kündigt Frankreichs Präsident „entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land an. Er warnt allerdings auch vor den Programmen der Extremen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenenede während der „Fête de la Musique“ in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Wochenenede während der „Fête de la Musique“ in Paris

Foto: AFP/BERTRAND GUAY

Eine Woche vor der Parlamentswahl in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, unabhängig vom Wahlergebnis sein Amt bis zum Ende seines Mandats auszufüllen. „Sie können mir vertrauen, dass ich bis Mai 2027 als Ihr Präsident handeln werde“, schrieb er in einem Brief an die Französinnen und Franzosen, der am Sonntag in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurde. Macron räumte ein, dass sich die Art des Regierens nach den Wahlen „grundlegend ändern“ müsse.

Er habe den Wunsch der Franzosen, dass sich etwas ändert, wahrgenommen, sagte Macron mit Blick auf das schlechte Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl. Er kündigte insbesondere „viel stärkere und entschlossenere Antworten“ auf die „Unsicherheit und Straflosigkeit“ im Land an. Der Präsident nannte eine neue Kinderpolitik, den Schutz von Jugendlichen und „den Kampf gegen alle Formen der Diskriminierung“ als Schwerpunkte. Zudem gebe es einen starken Wunsch „nach sozialer Gerechtigkeit“.

Die künftige Regierung werde, so hoffe er, „Republikaner unterschiedlicher Gesinnung vereinen, die den Mut bewiesen haben, sich den Extremen entgegenzustellen“, erklärte Macron.

Premierminister Gabriel Attal sagte ebenfalls, er habe „die Botschaft gehört“, die von der Europawahl ausgegangen sei. Die Regierung müsse „in ihrer Regierungsführung“ besser werden und „Koalitionen mit den Franzosen und der Zivilgesellschaft suchen“.

Programme der Extremen könnten zu „Bürgerkrieg“ führen

Präsident Emmanuel Macron hat jedoch auch erneut vor den Parteien am rechten und linken Rand gewarnt. Die politischen Programme des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) und der Linkspartei La France Insoumise (LFI) könnten zu einem „Bürgerkrieg“ führen, sagte er Medienberichten zufolge im Podcast „Generation Do It Yourself“, der am Montagabend veröffentlicht wurde.

Die extreme Rechte spalte die Gesellschaft bei Fragen der Sicherheit, indem sie die Menschen entweder auf eine Religion oder auf eine Herkunft verweise und befeuere damit einen möglichen Bürgerkrieg, sagte Macron. La France Insoumise schlage dagegen „eine Form des Kommunitarismus“ vor. Das könnte laut Macron ebenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge haben.

In Frankreich sind derzeit die Rechtspopulisten um Marine Le Pen im Aufwind. Nach dem klaren Sieg von Le Pens Partei Rassemblement National (RN) bei der Europawahl vom 9. Juni hatte Macron die Nationalversammlung aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen angesetzt.

Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die Zeitung „Le Parisien“ und den Sender Radio France kommt der RN derzeit auf 35,5 Prozent der Stimmen, gefolgt von dem links-grünen Wahlbündnis Neue Volksfront mit 29,5 Prozent. Das liberale Lager Macrons liegt demnach mit 19,5 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Le Pen hatte Macron am Freitag den Rücktritt nahegelegt. Dies sei die einzige Möglichkeit, um eine politische Blockade abzuwenden, sagte sie.

Macron ist theoretisch frei darin, einen Premierminister zu ernennen. Er ist aber darauf angewiesen, dass dieser in der Nationalversammlung eine Mehrheit bekommt. Das könnte zu einer Kohabitation führen, in der Präsident und Regierungschef unterschiedlichen Lagern angehören. Derzeit gibt es Befürchtungen, dass sich die drei Blöcke - die Rechtspopulisten, das links-grüne Wahlbündnis und das Regierungslager - dauerhaft gegenseitig blockieren könnten.

(juju/AFP)