Ab Montag landesweites Burkaverbot Frankreich lüftet mittels Gesetz den Schleier
Paris (RPO). Gegen einen "französischen Islam" hat die konservative Regierung von Staatschef Nicolas Sarkozy nichts. Gegen einen "Islam in Frankreich", der die Werte der Republik auf den Kopf zu stellen droht, allerdings schon. Vor allem hat Frankreich etwas gegen vollverschleierte muslimische Frauen - deshalb gilt ab Montag ein Burkaverbot.
"Niemand darf in der Öffentlichkeit Kleidung tragen, die dazu bestimmt ist, das Gesicht zu verbergen", erklärt die französische Regierung auf einer eigenen Informationsseite zu dem neuen Gesetz im Internet. "Die Republik lebt mit unbedecktem Gesicht."
Theoretisch kann die Polizei einer Muslimin künftig eine Strafe von bis zu 150 Euro und einen Schnellkurs in Staatsbürgerkunde aufbrummen, wenn sie sich mit verschleiertem Gesicht auf der Straße erwischen lässt. Auch in Bussen und U-Bahnen, in Ämtern, Behörden, Krankenhäusern und Schulen, bei Gericht und auf der Post sowie in Geschäften sind Ganzkörperschleier von der kommenden Woche an verboten - im Auto dagegen dürfen muslimische Frauen eine Burka tragen, denn es gilt als privater Raum. Ausgenommen sind natürlich auch Kopfbedeckungen wie Motorradhelme von dem Verbot.
Dass das Gesetz sich in erster Linie gegen Ganzkörperschleier wie die traditionelle afghanische Burka und den Nikab richtet, verschleiert die Regierung ihrerseits. Vermutlich war die Sorge zu groß, die größte muslimische Gemeinde Europas - in Frankreich leben schätzungsweise gut fünf Millionen Muslime - vollends gegen sich aufzubringen. Auf der Internetseite ist von "gemeinsamen Werten" die Rede, von den "Anforderungen des Zusammenlebens", auch von "Praktiken des Ausschlusses".
Jedes Kleidungsstück, unter dem das Gesicht eines Menschen nicht zu erkennen ist, fällt unter das Gesetz - insbesondere "das Tragen von Kapuzenmützen, von Vollschleiern (Burka, Nikab...), von Masken und jedem anderen Zubehör, welches (...) das Gesicht verbergen soll", wie es in den Erläuterungen heißt. Kein Wort von Frauen, Muslimen oder dem Islam.
Den Schätzungen der Regierung zufolge betrifft das Verbot in Frankreich mehrere hundert, vielleicht einige tausend Musliminnen. Beziehungsweise ihre Männer: Wer seine Frau zwingt, sich von Kopf bis Fuß zu verschleiern, muss mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Euro rechnen. Und mit einer doppelt so hohen Strafe, wenn die Frau noch minderjährig ist.
Das Burkaverbot - mit dem Frankreich es dem Nachbarland Belgien gleichtut, das die Vollverschleierung vor einem Jahr verbot - sei keine religiöse Angelegenheit, betonte der damalige Außenminister Bernard Kouchner, als die Diskussion aufkam. "Es ist eine Sache der Würde, der Solidarität und des Verständnisses für den Lauf der Welt. "
