Irak Frankreich liefert Waffen für Kampf gegen Dschihadisten
Bagdad · Für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) will Frankreich als erstes europäisches Land auch Waffen in den Irak liefern. Die Vorbereitungen dafür seien bereits in den vergangenen Tagen getroffen worden, teilte Präsident François Hollande am Mittwoch in Paris mit.
Bagdad sei damit einverstanden. Am Vortag hatten die EU-Staaten in der Frage, ob die kurdischen Gegner der Terrormiliz im Nordirak Militärausrüstung bekommen sollen, keine gemeinsame Linie gefunden. Mehrere Länder bereiten aber die Versorgung mit Ausrüstung und humanitären Hilfsgütern vor.
Die französischen Waffenlieferungen sollten noch am Mittwoch auf den Weg gebracht werden. Zur Art der gelieferten Waffen gab es zunächst keine Angaben. Frankreich hatte in den vergangenen Tagen erfolglos versucht, eine europäische Einigung zu erreichen.
Zuerst hatten die USA Waffenlieferungen auf den Weg gebracht. US-Medienberichten zufolge handelt es sich um Panzerabwehrwaffen, Munition und andere Waffen. Deutschland hat sich bereits festgelegt und will nur Rüstungsgüter wie Fahrzeuge oder Schutzausrüstung an den Irak liefern.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hatte europäischen Amtskollegen indirekt vorgeworfen, ihren Sommerurlaub nicht für Krisenberatungen opfern zu wollen. "Ich weiß, dass aktuell Ferienzeit ist, aber wenn es Menschen gibt, die sterben, (...) muss man den Urlaub abbrechen", sagte er am Dienstag. "Man kann so weitermachen wie bislang und sagen: "Das ist traurig, man kann daran nichts machen. Aber das ist nicht unsere Position."
Großbritannien wird neben seiner humanitären Rolle auch militärische Ausrüstung für die Kurden transportieren. Die Transporte erfolgten im Namen anderer Länder, teilte die Downing Street mit. Nach Informationen des "Guardian" handelt es sich um jordanische Militär-Lastwagen, die in die Gegend um die Stadt Erbil gebracht werden sollen. Premierminister David Cameron unterbrach wegen der Krise im Irak seinen Urlaub und kehrte nach London zurück.
Tschechien plant nach eigenen Angaben die Lieferung von Militärmaterial an die gegen die IS-Miliz kämpfenden demokratischen Kräfte im Irak. Man befinde sich noch in der Vorbereitungsphase, sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Als Empfänger kämen Einheiten der Zentralregierung in Bagdad sowie der kurdischen Regionalregierung in Betracht.
Chronologie des Aufstiegs des IS im Irak
In den Niederlanden prüfte das Verteidigungsministerium am Mittwoch, ob sich das Land am "strategischen Transport von Gütern in den Nordirak" beteiligen kann. Die christlichen Oppositionsparteien CDA, ChristenUnie und SGP hatten die Regierung zu einer aktiveren Rolle innerhalb der EU aufgefordert. Am weitesten geht die radikalkonservative Reformierte Politische Partei (SGP), die sich bisher als einzige einen direkten militärischen Beitrag vorstellen kann und den Einsatz von F16-Kampfjets ins Gespräch brachte.
Österreich konzentriere sich auf humanitäre Hilfe an den Irak, hieß es aus Regierungskreisen. "Waffenlieferungen sind eher unwahrscheinlich", wurde in Wien erklärt. Militärische Unterstützung könne aber auch nicht ganz ausgeschlossen werden.
Die EU-Staaten brauchen für den Export von militärischem Material keine Genehmigung aus Brüssel. Darauf hatten einzelne Staaten beim Treffen der EU-Botschafter für Sicherheit- und Verteidigung am Dienstag in Brüssel nach Angaben eines Diplomaten auch erinnert.
Die wichtigsten politischen Akteure im Irak
Zwar haben sich die EU-Länder auf Leitlinien für Rüstungsexporte geeinigt, rechtlich bindend sind diese aber nicht, wie ein Diplomat erläuterte. Die EU-Staaten unterstreichen darin zum Beispiel, dass sie nicht gegen europäische oder UN-Waffenembargos verstoßen - oder auf Ausfuhren verzichten, falls sie befürchten müssen, dass das Material zur Verletzung von Menschenrechten verwendet wird.
