Opposition kündigt Misstrauensantrag an Hollande will Arbeitsrechtsreform ohne Parlamentsvotum durchsetzen
Paris · Frankreichs Präsident François Hollande will seine umstrittene Arbeitsrechtsreform angesichts des Widerstandes aus den eigenen Reihen ohne Parlamentsabstimmung durchdrücken.
Regierungschef Manuel Valls kündigte am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris an, das Vorhaben über einen parlamentarischen Sonderweg verabschieden zu wollen. Die sozialistische Regierung riskiert dafür ein Misstrauensvotum.
Er habe sich für diesen Weg entschieden, "weil die Reform zu Ende gebracht werden muss, weil das Land vorankommen muss", sagte Valls am Dienstag. Er will auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurückgreifen: Dieser erlaubt es, Gesetze auf einem Sonderweg ohne Parlamentsabstimmung zu verabschieden.
Opposition will Misstrauensantrag stellen
Die Opposition kann nach Ankündigung dieses Mittels binnen 24 Stunden einen Misstrauensantrag stellen. Übersteht die Regierung die Misstrauensabstimmung, gilt das Gesetz automatisch als angenommen. Die konservative Opposition kündigte am Dienstag an, einen solchen Misstrauensantrag zu stellen.
Am Abend zeigte sich Valls in einem Fernsehinterview überzeugt, dass das Misstrauensvotum scheitern werde. An die Kritiker in den eigenen Fraktionsreihen richtete er eine Warnung: "Wenn es Abgeordnete auf der linken Seite gibt, die für den Antrag der Rechten stimmen wollen, dann sollen sie das tun", so Valls. "Aber was wäre das für ein Widerspruch!", fügte er hinzu. Die Abweichler würden dann das Ende des Sozialmodells der sozialistischen Regierung in Kauf nehmen. "Jeder muss hier seine Verantwortung wahrnehmen", mahnte er.
Kritik an Reform
Gegen die nun geplante Lockerung des Arbeitsrechts, über die seit einer Woche in der Nationalversammlung debattiert wird, gibt es massiven Gegenwind von Vertretern des linken Sozialistenflügels. Diese kritisieren die geplante Reform als zu unternehmerfreundlich, befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und den Verlust sozialer Errungenschaften.
Hollande musste deswegen befürchten, in der Nationalversammlung keine eigene Mehrheit für die Reform zu bekommen. Der Rückgriff auf Artikel 49, Absatz 3 wurde am Dienstagnachmittag bei einer Sondersitzung des Kabinetts gebilligt.
Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen machen schon seit Wochen gegen Hollandes Reformpläne mobil. Im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit will der unpopuläre Präsident unter anderem die 35-Stunden-Woche lockern und betriebsbedingte Kündigungen erleichtern. Bei Demonstrationen gingen in den vergangenen Wochen landesweit immer wieder zehn- oder hunderttausende Menschen auf die Straßen, am Rande der Kundgebungen kam es wiederholt zu schweren Ausschreitungen.
