Umstrittene Roma-Abschiebungen Frankreich droht zunächst kein EU-Verfahren
Brüssel/Straßburg (RPO). Die EU-Kommission wird wegen der umstrittenen Abschiebungen von Roma zunächst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einleiten. Frankreich habe "positiv, konstruktiv und fristgerecht" auf die Forderungen der EU-Kommission reagiert, erklärte EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding am Dienstag in Brüssel. Die von der EU-Kommission bemängelten Probleme bei der Umsetzung der EU-Freizügigkeitsrichtlinie in französisches Recht sollten rasch behoben werden.
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Redings Sprecher Matthew Newman sagte auf Anfrage, allerdings sei weiter nicht ausgeschlossen, dass Frankreich ein Verfahren wegen verbotener Diskriminierung drohe. Die französischen Behörden hätten auf Verlangen der EU-Kommission große Mengen an Unterlagen zur Verfügung gestellt, um die gestellten Fragen zu beantworten. So wolle die EU-Kommission etwa Einsicht in die Abschiebungsverfügungen für Roma aus Rumänien und Bulgarien nehmen und habe davon Kopien erhalten. Es werde etwa einen Monat Zeit brauchen, um das Material zu sichten, sagte Newman. Erst dann könne entschieden werden, ob Frankreich mit den umstrittenen Räumungen die EU-Grundrechtecharta verletzt habe.
Mit Blick auf die von Paris geplanten Änderungen an den Gesetzen zur Freizügigkeit in der EU sagte Reding, Frankreich habe "genau das getan, was die Kommission gefordert hat". Dies zeige, dass die EU als Rechtsgemeinschaft gut funktioniere. Jetzt werde die EU-Kommission darüber wachen, dass der von Paris zugesagte Zeitplan auch eingehalten werde.
Frankreich hatte bis Freitag Zeit, um einen Gesetzentwurf und einen Zeitplan festzulegen, um die von der EU-Kommission beklagten Mängel abzustellen. Anderenfalls hätte ein formelles Verfahren gedroht, das bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und - im Fall einer Verurteilung - zu hohen Strafzahlungen führen könnte. Nach Einschätzung der EU-Kommission waren die in der EU-Richtlinie zur Freizügigkeit verankerten Rechte der EU-Bürger in Frankreich bislang nicht komplett verwirklicht.
Sarkozy zufrieden
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy äußerte sich laut Rundfunkberichten sehr zufrieden mit der Entscheidung der EU-Kommission. Damit habe die Vernunft den Sieg davongetragen, habe er erklärt. Der Streit über Frankreichs Umgang mit den Roma hatte zu heftigen Diskussionen beim EU-Gipfel Mitte September geführt, insbesondere zwischen Sarkozy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Nach Krawallen zwischen Roma und der Polizei hatte Frankreich Ende Juli schärfere Maßnahmen gegen illegale Lager und die Ausweisung von Roma ohne gültige Papiere beschlossen. Die Maßnahmen wurden auch von Hilfsorganisationen und Kirchen zum Teil scharf kritisiert.
