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Kündigungsschutz: Frankreich besiegelt Reform der umstrittenen Reform

Kündigungsschutz : Frankreich besiegelt Reform der umstrittenen Reform

Paris (rpo). Das französische Parlament hat die heftig umstrittene Reform des Kündigungsschutzes zurückgenommen. Die Neuregelung, die Millionen-Subventionen gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorsieht, wurde nach dem Abgeordnetenhaus nun auch vom Senat gebilligt.

In einer Umfrage für den Pariser "Figaro" vom Freitag sagten 71 Prozent der Franzosen, die sozialistische Präsidentschafts-Anwärterin Ségolène Royal sei nach dem Streit um den Erstanstellungsvertrag CPE "eher gestärkt". Dasselbe gilt - wenn auch in geringerem Maße - für ihren konservativen Rivalen Nicolas Sarkozy, bei dem dies 55 Prozent angaben.

Die Kritiker hatten der bürgerlichen Regierung ein Ultimatum bis Ostern gesetzt, um den Erstanstellungsvertrag CPE von Premierminister Dominique de Villepin aufzugeben. Gegen den CPE und die damit verbundene Einschränkung des Kündigungsschutzes waren in den vergangenen Wochen Millionen Franzosen auf die Straßen gegangen. Das an Stelle des CPE beschlossene neue Gesetz sieht nun höhere Subventionen für Firmen vor, die junge Arbeitnehmer ohne Abschlüsse fest einstellen. Die erst am Montag vorgestellte Regelung wurde am Mittwoch von der Nationalversammlung und am Donnerstag vom Senat verabschiedet.

Chirac und de Villepin sind die Verlierer

Der Umfrage des Institutes TNS-Sofres für den "Figaro" zufolge sind Präsident Jacques Chirac und Premierminister Villepin die großen Verlierer der monatelangen Krise: Fast neun von zehn Befragten sahen sie "eher geschwächt". Mit dem Vorgehen Chiracs und Villepins zeigten sich nur jeweils ein Viertel der Befragten einverstanden. Villepin hatte den CPE mit bis zu zwei Jahren Probezeit und der Möglichkeit von Kündigungen ohne Grund durch das Parlament gebracht, Chirac hatte das Gesetz verkündet, aber sofort Nachbesserungen versprochen. Schließlich wurde der CPE nach Massenprotesten, Uni-Blockaden und Streiks durch ein anderes Gesetz "ersetzt".

Die Sozialistin Royal lag auch bei der Frage klar an der Spitze, wem die Franzosen zutrauen, "die für Frankreich notwendigen wirtschaftlichen Reformen" duchzusetzen: Hier kam sie auf 59 Prozent und damit als einzige der zur Wahl stehenden politischen Persönlichkeiten auf eine Mehrheit. "Von der Krise profitieren in erster Linie die Linken, vor allem Ségolène Royal", sagte Meinungsforscher Brice Teinturier dem "Figaro". Wähler des bürgerlichen Regierungslagers seien dagegen enttäuscht, "weil sie das Gefühl haben, eine Niederlage erlitten zu haben". Sarkozy, der Chef der Regierungspartei UMP, gehe aber unbeschädigt aus der Auseinandersetzung hervor.

Der Umfrage zufolge herrscht bei den 1000 befragten Franzosen nach dem Ende der Krise das Gefühl der Erleichterung vor: Dieses Wort beschreibe ihre Gemütslage am besten, sagten 36 Prozent bei der Telefonumfrage vom Dienstag und Mittwoch. 27 Prozent nannten "Zufriedenheit" und 22 Prozent "Enttäuschung" - dies war das vorherrschende Gefühl bei den Wählern der Rechten. Zwölf Prozent sagten "Wut". Nach teils wochenlangen Blockaden von Dutzenden französischer Hochschulen war am Freitag nur noch die Universität Toulouse II von Studenten besetzt; die Hochschule Rennes II blieb auf Beschluss der Hochschulleitung geschlossen.

(afp2)