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Frankreich: Benoît Hamon gewinnt Vorwahlen der Sozialisten

Frankreich : Parteilinker Hamon gewinnt Vorwahlen der Sozialisten

Benoît Hamon hat Ex-Regierungschef Manuel Valls im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten deutlich geschlagen. Nun muss der Sieger der Vorwahlen allerdings die zerstrittene Partei hinter sich bringen.

Der Linksaußen Benoît Hamon zieht für die französischen Sozialisten in den Präsidentschaftswahlkampf. Der 49-Jährige gewann die zweite Runde der Vorwahlen am Sonntag laut ersten Teilergebnissen deutlich mit 59 Prozent. Ex-Regierungschef Manuel Valls vom rechten Parteiflügel kam auf 41 Prozent. Hamon versprach einen Bruch mit dem sozialdemokratischen Programm, das Valls an der Regierung verteidigt hatte. Der frühere Bildungsminister will die umstrittene Arbeitsrechtsreform abschaffen und langfristig ein Grundeinkommen von 750 Euro für alle einführen.

Nach seinem Sieg muss Hamon nun die zerstrittene Regierungspartei hinter sich einen. Das dürfte ihm schwerfallen, denn Valls hatte bereits angekündigt, dass er nicht für Hamon in den Wahlkampf ziehen werde. "Ich kann sein Programm nicht verteidigen. Ich werde mich zurückziehen", kündigte der 54-Jährige in einem Fernsehinterview an. Nach der Niederlage des Vertreters des rechten Parteiflügels dürften zahlreiche seiner Anhänger zum unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron überlaufen. "Wenn Hamon gewählt wird, zieht ab Montag eine politische Krise herauf", zitierte die Zeitung "Journal du Dimanche" einen Vertrauten von Valls.

Ex-Wirtschaftsminister Macron war im August zurückgetreten, um mit einem sozialliberalen Kurs für die Präsidentschaft zu kandidieren. In Umfragen liegt der beliebte 39-Jährige hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen und dem konservativen Kandidaten François Fillon auf dem dritten Platz. Hamon dürfte dagegen mit nicht einmal zehn Prozent nur auf den fünften Platz kommen, noch überrundet von dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, der ihm bei der linken Wählerschaft Konkurrenz macht.

Die Vorwahlen waren für die Sozialisten vor allem eine Richtungsentscheidung. Valls, der lange als Favorit galt, hatte als einziger der ursprünglich sieben Kandidaten die Bilanz des extrem unbeliebten Präsidenten François Hollande verteidigt. Mit dieser Strategie verlor der 54-Jährige die erste Runde überraschend gegen Hamon mit 36 zu 31,5 Prozent der Stimmen. Da der drittplatzierte Arnaud Montebourg sich für Hamon ausgesprochen hatte, war dem 49-Jährigen der Sieg in der Stichwahl kaum noch zu nehmen. Auch die höhere Wahlbeteiligung in der Stichwahl, die bei rund zwei Millionen lag, wirkte sich nicht wie erhofft positiv für Valls aus.

An der Vorwahl der Konservativen hatten sich im November mehr als vier Millionen Franzosen beteiligt. Die Oppositionspartei wird allerdings von einer Affäre ihres Spitzenkandidaten erschüttert. Gegen den früheren Regierungschef Fillon laufen Vorermittlungen wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Frau, die jahrelang als Parlamentsassistentin ihres Mannes und seines Stellvertreters beschäftigt gewesen war und dadurch insgesamt 500.000 Euro brutto verdient haben soll. Die Justiz muss nun klären, ob die 60-Jährige auch tatsächlich arbeitete oder ob Fillon öffentliche Gelder veruntreute. Am Sonntagnachmittag gab Fillon sich bei einer Wahlkampfveranstaltung kämpferisch: "Man wird mich nicht einschüchtern."

(long)