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Codename "Lustre": Frankreich arbeitet mit US-Geheimdienst zusammen

Codename "Lustre" : Frankreich arbeitet mit US-Geheimdienst zusammen

Während Präsident Hollande sich öffentlich über die NSA-Spionage in Europa empört, arbeitet Frankreich selbst längst mit amerikanischen und britischen Geheimdiensten zusammen.

Schon vor einiger Zeit habe die französische Regierung unter dem Codenamen "Lustre" ein sogenanntes Drittparteiabkommen mit dem Geheimdienstbündnis "Five Eyes" geschlossen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus Dokumenten des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor.

Dem Bündnis gehören neben den USA die von Washington bevorzugten Partner Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada an. Dem Bericht zufolge sollen neben Frankreich auch Israel, Schweden und Italien einen ähnlichen Kooperationsvertrag mit dem britischen und amerikanischen Geheimdienst geschlossen haben.

Beim EU-Gipfel in Brüssel hatten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande Garantien von US-Präsident Barack Obama für ein Ende der Bespitzelung engster Verbündeter gefordert. Frankreich und Deutschland hatten in Brüssel deutlich gemacht, dass sie bis Ende Dezember klare Regeln für die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste mit den USA haben wollen.

Kauder: "Amerika muss sein Weltmachtgehabe ablegen"

Derweil sprach sich Unionsfraktionschef Volker Kauder gegen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aus. "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen".

Angesichts des neuen Abhörskandals um das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach Kauder von einer "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen." Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden", forderte Kauder. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. "Man muss die Dinge trennen", sagte er.

Zugleich nahm er Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdienstes NSA vorschnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte er. "Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat."

Hier geht es zur Bilderstrecke: "Stop Watching us" – Stars protestieren gegen NSA

(dpa)