Außenminister-Reise durch Maghreb-Staaten Steinmeier wirbt in Tunis mit christlichem Bekenntnis
Tunis · Mit einem bemerkenswerten persönlichen Bekenntnis zum Christentum hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Reise durch islamische Staaten für eine religiöse Fundierung der Politik und zugleich für eine Trennung der Politik von der Religion geworben.
Die kleine Überraschung hat sich der Gast aus Deutschland für den Schluss seiner Rede vor gut 300 Studenten der El Manar-Universität in Tunis aufgehoben. Nun wolle er seinen "Außenminister-Hut einmal zur Seite legen und etwas ganz Persönliches sagen", erklärt Frank-Walter Steinmeier. "Denn auch ich selbst lebe meinen Glauben: Ich bin Christ", hebt er in dem islamischen Tunesien hervor. Er sei "durchaus aktiv in der protestantischen Kirche in Deutschland", und natürlich gebe er "meine Religion nicht an der Garderobe ab, wenn ich in mein Ministerbüro gehe". Zur Bestärkung zitiert er die 33. Sure des Korans, nach der Gott dem Menschen "nicht zwei Herzen in die Brust gelegt hat, sondern eines".
Steinmeiers Appell, ganz individuell an seiner persönlichen und privaten Überzeugung aufgehängt: "Mein Glaube inspiriert zwar mein Handeln, im privaten wie im öffentlichen Raum, aber mein Glaube darf nicht selbst zum Gegenstand der Politik werden - und schon gar nicht zum Instrument gegen Andersgläubige."
Sein Publikum - Studenten, Dozenten, Diplomaten und Staatssekretäre - nimmt es ohne besondere Regung zur Kenntnis. Die war kurz zuvor um so deutlicher, als Steinmeier ihnen die Beobachtung einer Frau in einem arabischen Land wiedergab: "Arabische Frauen denken: Europäische Frauen gehen im Bikini zur Arbeit und brennen mit ihrem Chef durch. Europäische Frauen denken: Arabische Frauen müssen ihr ganzes Leben mit Mann und Kamel durch die Wüste ziehen, aber erst kommt das Kamel und zehn Meter dahinter die Frau." Viele Studentinnen und Studenten lachen. Offenbar ist die von ihnen erlebte Wirklichkeit meilenweit von diesem Vergleich entfernt.
Aber auch in Tunesien reagieren die Menschen auf "Pegida", haben sie Fragen zu diesen Demonstrationen in Deutschland. Steinmeier spricht das Phänomen offen an, als er "erschüttert" darauf eingeht, wieviele Menschen ihre Ohren öffnen für Demagogen, bringt es aber zugleich in eine Gegenüberstellung: "Leider rufen auch manche auf deutschen Straßen und Plätzen ,Die Muslime sind schuld, sie haben in Europa nichts verloren', und dann gib es islamische und islamistische Demagogen, die rufen 'Die Ungläubigen sind schuld, die musst Du bekämpfen!'"
Daraus entwickelt der Außenminister die Formel: "Wer mit Religion Feindbilder schafft, liegt genauso falsch wie derjenige, der gegen Religion Feindbilder schafft." Ausdrücklich lobt er den Weg, den Tunesien als Auslöser der Revolutionen, als Startpunkt des arabischen Frühlings genommen hat, begrüßt das Selbstverständnis eines islamischen, demokratischen Rechtsstaates, wie er in der nach zähem Ringen und vielen Rückschlägen zustande gekommenen neuen tunesischen Verfassung zum Ausdruck komme und zitiert Artikel 1: "Tunesien ist ein freier, unabhängiger, souveräner Staat; seine Religion ist der Islam, seine Sprache ist Arabisch, seine Staatsordnung die Republik".
Die Botschaft des deutschen Außenministers soll erkennbar über diesen Saal, über diese Stadt und über Tunesien hinausreichen. Doch im Saal selbst ist das Echo verhalten. Sie wüssten selbst, dass sie nicht nach einfachen Antworten suchen sollten, schließlich arbeiteten sie hart an größeren Chancen für ein gutes Leben in einem besseren Tunesien, heißt es in Wortmeldungen. Viele Studenten tragen rote Armbinden und verkünden auf kleinen Schildern in Französisch, Englisch und Deutsch, dass sie nun seit drei Wochen im Streik seien. Sie protestierten damit gegen die "fast unmenschlichen" Studienbedingungen an der Fakultät für Ingenieurswissenschaften, erläutern sie in teils leidenschaftlichen Statements.
Steinmeier versichert, er nehme "kein schlechtes Bild mit" von dieser Universität, denn auch er habe in seinen Studienjahren "vernehmlich" protestiert. Wenn Studenten für ihre Rechte einträten, sei das genau das, wozu er in seiner Rede aufgerufen habe: sich einzusetzen. Hoffnungen auf schnelle Lösungen, gar darauf, er könne mit seinem Gewicht als Minister Druck in ihrem Sinne ausüben, enttäuscht er jedoch. Die Studenten sollten sich, so seine Empfehlung, über den Tag und den Streik hinaus in die Meinungsbildung der Gesellschaft einbringen. Durch Wahlen könnten sie mit beeinflussen, wie die "Verteilungsstreitigkeiten" entschieden, die Gelder eingesetzt und die Ungleichgewichte zwischen staatlichen und privaten Hochschulen austariert würden. Steinmeiers Bekenntnis zur deutsch-tunesischen "Transformationspartnerschaft" überzeugt die Studenten nicht. Sie streiken weiter.
