Krise Steinmeier startet neue Ukraine-Initiative
Berlin · Deutschland will mit einer neuen diplomatischen Initiative wieder eine Feuerpause für den Osten der Ukraine erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier lud seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich für diesen Mittwoch überraschend zu einem Treffen nach Berlin ein.
Dies bestätigte am Abend eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Ziel des Treffens ist es, eine abermalige Eskalation der Krise zu verhindern. Trotz aller internationaler Bemühungen hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montagabend eine zehntägige Waffenruhe mit den prorussischen Separatisten für beendet erklärt. Daraufhin kam es im Osten des Landes zu neuen heftigen Gefechten.
Bei dem Ministertreffen soll es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor allem darum gehen, vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln. Die Begegnung soll am Nachmittag im Auswärtigen Amt beginnen. Eingeladen sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow, der neue ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius.
Grundlage für das Treffen könnte ein Papier sein, auf das sich die verschiedenen Beteiligten am Montagabend bereits weitgehend geeinigt hatten. Nach Steinmeiers Angaben scheiterte eine internationale Vereinbarung zur Entschärfung der Krise nur knapp. "Wir waren gegen 10.00 Uhr gestern Abend ganz nahe dran an einer Vereinbarung, die dann doch nicht gehalten hat, um die entscheidenden Schritte nach vorne zu machen", sagte er am Dienstag in Bonn.
Den ganzen Tag über gab es dann zwischen den Außenministern zahlreiche Telefonate. Der russische Ressortchef Lawrow begrüßte am Abend Steinmeiers Initiative, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Beide hätten zu einem Ende des Blutvergießens aufgefordert. Russland zeigte sich dabei zu neuen Gesprächen der Kontaktgruppe mit Beteiligung der OSZE bereit, um im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik eine neue Waffenruhe zu erreichen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte sich am Montag auch bereiterklärt, ukrainischen Grenzschützern Zugang auf russisches Territorium zu erlauben. Hintergrund ist, dass über die Grenze immer noch Kämpfer und Waffen in die Ukraine gelangen. Außerdem soll es um Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die Freilassung aller noch festgehaltenen Geiseln gehen. Die ukrainische Seite soll sich auf ein baldiges Verfassungsreferendum verpflichten.
Nach dem Ende der Waffenruhe waren wieder heftige Kämpfe aufgeflammt.
Poroschenko will nun die prorussischen Kräfte mit Panzern und Kampfbombern zum Aufgeben bringen. Dabei habe es erste Erfolge gegeben, indem Stellungen zurückerobert worden seien, teilte seine Pressestelle in Kiew mit. Separatisten in Lugansk berichteten vom Abschuss zweier ukrainischer Militärflugzeuge. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es aber nicht.
Russland appellierte an die USA, ihren Einfluss auf die Führung in Kiew für ein Ende des Blutvergießens zu nutzen. Außenminister Lawrow habe bei einem Telefonat seinen US-Kollegen John Kerry aufgerufen, die ukrainische Regierung von der "Schädlichkeit" ihres Kurses zu überzeugen, hieß es in einer Mitteilung in Moskau. Den Angaben zufolge warnte der Chefdiplomat vor den unvorhersehbaren Folgen der "Anti-Terror-Operation".
Russland kritisierte das Aufkündigen der Waffenruhe als Rückschlag für die Friedensbemühungen im krisengeschüttelten Nachbarland. "Leider hat Präsident Poroschenko entschieden, die Kampfhandlungen wieder aufzunehmen", sagte Putin vor Diplomaten in Moskau. Damit habe der ukrainische Staatschef erstmals direkt die volle politische Verantwortung für das Blutvergießen auf sich genommen.
Die Europäische Union bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor - aber keine tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen. Solche möglicherweise folgenschweren Maßnahmen gegen den wichtigen Handelspartner sollen vorerst nicht verhängt werden. Dies beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel nach Angaben von Diplomaten.
