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Frank-Walter Steinmeier sieht die Ukraine nicht auf dem Weg in die Nato

Schnelle Eingreiftruppe steht schon 2015 : Nato will Ukraine-Beitrittswunsch "respektieren"

Due Ukraine drängt aus Angst vor Russland auf einen Nato-Beitritt, Außenminister Steinmeier und die Bundesregierung sind dagegen. Nun organisiert Kiew ein Referendum über die Aufgabe des blockfreien Status. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bleibt vage. Man werde eine solche Entscheidung respektieren. Derweil kündigte er an, dass eine vorläufige schnelle Eingreiftruppe der Nato bereits im kommenden Jahr einsatzfähig sein wird.

Das kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag an. Deutschland, Norwegen und die Niederlande hätten zugestimmt, Soldaten beizusteuern. Die vorläufige Truppe sei ein Zwischenschritt, bis 2016 eine größere Einheit organisiert sei. Diese war vom Nato-Gipfel im September als Antwort auf das russische Verhalten in der Ukraine beschlossen worden. Am Dienstag wollen sich die Nato-Außenminister in Brüssel treffen.

Ein Referendum in der Ukraine über einen Beitritt zum Bündnis will die Nato "respektieren". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vermied eine deutlichere Stellungnahme. "Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte er am Freitagabend dem russischen Radiosender Echo Moskwy.

Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. In einem ARD-Interview bezeichnete Poroschenko das westliche Bündnis als einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten noch gewährleisten könne.

"Die Ukrainer sind gestorben für das Recht, Europäer zu sein", betonte er im Hinblick auf Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, sagte der prowestliche Präsident.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier widersprach Poroschenko jedoch. "Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kann für mich nicht auf der Tagesordnung stehen. Ich sehe die Ukraine jedenfalls nicht auf dem Weg in die Nato", sagte der SPD-Politiker dem ZDF.

Zwar könne er verstehen, dass es in der Ex-Sowjetrepublik im Konflikt mit Russland den Wunsch nach sicherheitspolitischer Unterstützung gebe, sagte der SPD-Politiker. "Trotzdem müssen wir realistisch bleiben. Wir sind mitten in einem gefährlichen Konflikt." Noch Schlimmeres sei vorstellbar. Deshalb "gehört es zu unserer außenpolitischen Verantwortung", der Öffentlichkeit zu sagen, dass man nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen dürfe.

Russland lehnt einen Nato-Beitritt seines Nachbarn Ukraine ab, weil es in einer Nato-Ausdehnung direkt nebenan eine Bedrohung seiner Sicherheit sieht. Die Nato hatte jüngst erklärt, dass die Türen grundsätzlich offen stünden, allerdings gilt eine Aufnahme wegen des Konflikts zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten in der Ostukraine als unwahrscheinlich.

Moskaus Nato-Botschafter Alexander Gruschko forderte die Allianz auf, den blockfreien Status der Ukraine anzuerkennen, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Der politische Dialog zwischen Russland und der Nato sei de facto eingefroren, warnte er.

Stoltenberg sagte, die Gesprächskanäle dürften nicht geschlossen werden: "Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und wir brauchen keinen neuen Kalten Krieg." Moskau müsse dies allerdings auch wollen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin erklärte: "Die NATO kann zur Lösung der Ukraine-Krise keinen wirklichen Beitrag leisten. Sie kann aber eine Lösung der Krise erschweren. Die Debatte über eine NATO-Erweiterung ist ein solches Erschwernis."

(dpa)