Frank-Walter Steinmeier reist zu Verhandlungen nach Kiew

Ukraine-Krise : Steinmeier reist zu Verhandlungen nach Kiew

Der Krisenstaat Ukraine strebt in die Nato. Moskau geht in Hab-Acht-Stellung. Wieder einmal ist das Geschick des deutschen Chefdiplomaten Steinmeier gefragt.

Die Ukraine treibt gegen alle Warnungen Russlands ihr Projekt eines Beitritts zur Nato mit raschem Tempo voran. Präsident Petro Poroschenko brachte im Parlament einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Blockfreiheit der Ex-Sowjetrepublik ein. Der Text wurde am Freitag auf der Internetseite der Obersten Rada veröffentlicht.

Die Annahme des Gesetzes in der kommenden Woche gilt als sicher. Russland sieht in einem Beitritt der Ukraine zum westlichen Militärbündnis eine Gefahr für seine Sicherheit.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow plädierte in einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier für rasche neue Ukraine-Friedensgespräche. Wie das Außenministerium in Moskau mitteilte, betonte Lawrow die Notwendigkeit eines Treffens der Kontaktgruppe mit Vertretern der Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Die Krise könne nur durch Dialog gelöst werden, hieß es in Moskau. Vor allem müsse wegen der humanitären Lage umgehend etwas für die Bevölkerung im Kriegsgebiet getan werden.

Steinmeier reiste zu Gesprächen mit Poroschenko und seinem Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einem Kurzbesuch nach Kiew. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darauf verständigt, an ihren Sanktionen gegen Russland festzuhalten.

Auch die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine schlugen für kommende Woche ein Treffen der Kontaktgruppe für neue Friedensgespräche vor. Die Verhandlungen seien an diesem Montag oder Dienstag möglich, teilte Separatistenführer Denis Puschilin mit. Noch am Freitag sollte es eine Videokonferenz per Internet geben, um mit der ukrainischen Seite einen Termin samt Tagesordnung festzulegen.

Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören Vertreter der Konfliktseiten, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russlands. Zuletzt war auch der bevorstehende Sonntag als Termin diskutiert worden. Das letzte Treffen dieser Art hatte es Anfang September gegeben. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Führende ukrainische Politiker hatten zuletzt mehrfach von einer Bereitschaft des Landes zu einem Krieg mit dem Nachbarn Russland gesprochen. Die proeuropäische Führung in Kiew hofft dabei auf Militärhilfen aus dem Westen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Frank-Walter Steinmeier

(dpa)
Mehr von RP ONLINE