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Frank Walter Steinmeier: Rechtsstaatlichkeit ist Voraussetzung für Europa

Bundespräsident besucht Polen : Steinmeier sieht Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Europa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Besuch in Polen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung für Europa betont.

Auf einer Konferenz zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit sagte er am Dienstag, ein souveränes Europa könne es nur geben, wenn alle nach den gemeinsamen Werten und Regeln handelten. „Innerhalb dieser Grundregeln gestaltet jede Nation ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat selbst - aber wo die Grundregeln in Frage stehen, sind alle anderen betroffen“, sagte Steinmeier laut vorab verbreitetem Redemanuskript.

Die Europäische Union wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, mit ihrer Justizreform gegen Prinzipien des Rechtsstaates zu verstoßen. Sie hat deshalb Ende 2017 ein Sanktionsverfahren eingeleitet.

„Wir haben viel zu verlieren“, sagte Steinmeier weiter. „Zerbricht der Zusammenhalt der Europäischen Union, gewinnt dadurch niemand von uns an nationaler Durchsetzungsfähigkeit“, mahnte er.

Kranzniederlegung in Warschau

Zum Auftakt des zweitägigen Besuchs wurde Steinmeier vom polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda begrüßt. Er trug sich in ein Erinnerungsbuch zum Jahrestag der 1918 wiedergewonnenen Unabhängigkeit ein. Später legte der Bundespräsident, der von seiner Frau Elke Büdenbedner begleitet wurde, am Denkmal des Warschauer Aufstands einen Kranz nieder. Im August 1944 hatte die nationalpolnische Heimatarmee unterstützt von weiteren Untergrundgruppen einen Aufstand gegen die deutschen Besatzer entfacht.

Am Mittwoch waren Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der deutschen Minderheit in Polen geplant. Auch das Museum der Geschichte der polnischen Juden wollte Steinmeier besuchen.

Auch wenn das historische Gedenken im Vordergrund des Besuchs steht, dürften die aktuellen Schwierigkeiten im deutsch-polnischen Verhältnis ebenfalls zur Sprache kommen. Neben der umstrittenen Justizreform sind auch die Flüchtlings- sowie die Energiepolitik Streitthemen zwischen Berlin und Warschau. Die polnische Regierung stemmt sich gegen die von der Bundesregierung geforderten Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU und will auch den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern. Allerdings ist die Tonlage zwischen Warschau und Berlin in den letzten Monaten wieder freundlicher geworden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, der Steinmeier auf der Reise begleitet, forderte vom Bundespräsidenten eine klare Positionierung zu Russland. Die Bundesregierung habe „mit ihrem Alleingang bei Nord Stream 2 viel Vertrauen verspielt“, sagte der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe „Focus online“. „Gerade Steinmeier sollte die Gelegenheit nutzen darzulegen, dass Deutschland die aggressive russische Politik in unserer Nachbarschaft und seine Desinformationspolitik in unseren Gesellschaften für ausgesprochen gefährlich hält“, betonte er.

Steinmeier dankt Polen für Bereitschaft zur Versöhnung

Mit Blick auf die Geschichte dankte Steinmeier Polen in seiner Rede für die Bereitschaft zur Versöhnung. „Es gab wenig Veranlassung für Polen, Vertrauen zu den deutschen Nachbarn zu fassen.“ Der Bundespräsident erinnerte an das „Menschheitsverbrechen an den europäischen Juden“ und an die Zerstörung Polens durch das nationalsozialistische Regime. Deutschland sei dankbar dafür, dass daraus eine Partnerschaft erwachsen sei.

Über die Gestaltung der Europäischen Union werde debattiert, manchmal auch gestritten. „Aber erst recht im Streit müssen wir wissen: Diese Partnerschaft ist auch heute nicht selbstverständlich, sie ist nur möglich im fortdauernden Bewusstsein und in Verantwortung für unsere Geschichte“, fügte Steinmeier hinzu.

(dpa)