Nach erzwungener Flugzeuglandung Belarussischer Präsident fliegt zu Gesprächen nach Russland
Minsk/Moskau · Der Druck auf Alexander Lukaschenko wächst, der Westen ist empört über den Flugzeugzwischenfall vom vergangenen Wochenende. Unterstützung für ihn könnte von Wladimir Putin kommen. Litauen weist zwei belarussische Diplomaten aus.
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen den Luftverkehr seines Landes will der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin sprechen. Er hoffe auf die Wiederaufnahme von Flugverbindungen zwischen Belarus und Russland, die wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden sind, sagte Lukaschenko am Freitag vor seinem Abflug zu Putins Residenz in Sotschi. Nach Angaben des Kremls soll es dort um engere Wirtschaftsbeziehungen gehen.
Die belarussische Flugsicherung hatte nach Angaben der Fluggesellschaft Ryanair am vergangenen Wochenende ein Linienflugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in belarussischem Luftraum wegen einer angeblichen Bombendrohung nach Minsk umgeleitet. Dort wurden der oppositionelle Journalist Roman Protassewitsch und dessen russische Freundin aus dem Flugzeug geholt und festgenommen. Die EU sprach von Luftpiraterie und beschloss wegen des Vorfalls unter anderem, dass belarussische Fluggesellschaften nicht länger den Luftraum der Staatengemeinschaft nutzen dürfen und ihnen Starts und Landungen auf Flughäfen der EU verboten werden sollen. Flugzeuge aus der EU sollen den belarussischen Luftraum meiden.
Russland hat die belarussische Wirtschaft in der Vergangenheit immer wieder mit billigen Energielieferungen und Krediten unterstützt. Lukaschenko hat Moskau jedoch wiederholt vorgeworfen, es strebe nach Kontrolle über wichtige Teile der belarussischen Wirtschaft und wolle letztlich die Unabhängigkeit seines Landes beenden. Dabei nutzte er die Möglichkeit einer Annäherung an den Westen als Druckmittel. Nach dem Vorfall vom Wochenende ist er jedoch isoliert.
In der jüngsten Krise unterstützt Russland Lukaschenko. Die Moskauer Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte die EU-Sanktionen völlig unverantwortlich und eine Gefahr für die Sicherheit der Passagiere.
Bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen am Freitag in Minsk sagte der belarussische Ministerpräsident Roman Golowtschenko, die Ereignisse der letzten Tage zeigten einen wachsenden westlichen Druck auf Belarus. Die EU versuche, die Wirtschaft des Landes zu zerstören und Bedingungen für „die Wiederholung von Putschversuchen“ zu schaffen, sagte Golowtschenko. „In dieser Lage zählen wir auf die Unterstützung unseres engsten Verbündeten, der Russischen Föderation.“
Währenddessen hat Litauen mehrere Tage nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk zwei Diplomaten des autoritär regierten Belarus ausgewiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums in Vilnius müssen die beiden Mitarbeiter der belarussischen Botschaft binnen sieben Tagen das baltische EU- und Nato-Land verlassen. Begründet wurde die Ausweisung am Freitag mit Aktivitäten der beiden Personen, die „nicht mit ihrem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Die Entscheidung sei zudem Ausdruck der Solidarität mit Lettland. Lettland hatte mit einer Protestaktion am Rande der Eishockey-WM auf den Flugzeug-Vorfall reagiert. Belarus wies daraufhin sämtliche Botschaftsmitarbeiter Lettlands aus, der baltische Staat reagierte entsprechend und wies im Gegenzug ebenfalls alle Botschaftsmitarbeiter von Belarus aus.
Die EU-Kommission stellte am Freitag einen Hilfsplan im Umfang von drei Milliarden Euro zur Unterstützung „eines künftigen demokratischen Belarus“ vor. Er könne aktiviert werden, wenn sich das Land auf einen „demokratischen Übergang“ zubewege, hieß es.
