Bundesregierung will helfen Flüchtlingshilfsprogramme im Irak stark unterfinanziert
Berlin · Im Irak kommen immer weniger Gelder für die Flüchtlingshilfe vor Ort an. Nun will die Bundesregierung handeln.
Internationale Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge im Irak sind deutlich unterfinanziert. Nach einem Bericht der Bundesregierung auf Anfrage der Linken waren Ende letzten Jahres nur 45 Prozent der benötigten Summe von 229 Millionen Dollar von Geberzusagen gedeckt, in diesem Jahr sind es lediglich 11,5 Prozent des vom Flüchtlingshilfswerk errechneten Bedarfs von 227 Millionen Dollar. Die Bundesregierung hat sich entschieden, den Umfang ihrer humanitären Hilfe für den Irak von bislang 43,4 auf 70 Millionen Euro aufzustocken.
Derzeit befinden sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 248.000 syrische Flüchtlinge im Irak. Davon seien ungefähr 226.000 im Norden in der Autonomen Kurdischen Region. Zum größten Teil stammten sie aus dem syrischen Norden und Nordwesten, also etwa aus Afrin, Kobane und Kamischli. „Über 60 Prozent von ihnen leben nicht in Lagern, sondern in sie aufnehmenden Gemeinden in der Region Kurdistan-Irak“, hält der Regierungsbericht fest. Wie die Bundesregierung weiter berichtet, werden im Irak insgesamt rund 1,9 Millionen Menschen identifiziert, die Ernährungshilfe benötigen.
Offenbar sind die Flüchtlinge im Norden relativ gut integriert. „Die sozialen Beziehungen zur ortsansässigen kurdischen Bevölkerung gestalten sich nach Kenntnis der Bundesregierung gut“, lautet die Einschätzung. Viele Einwohner könnten aufgrund der eigenen, nicht lange zurückliegenden Erfahrung mit Flucht und Vertreibung die Situation der Flüchtlinge nachempfinden. Jedenfalls seien keine größeren Spannungen zwischen Ortsansässigen und Binnenvertriebenen oder Flüchtlingen bekannt.
Angesichts dieser Fakten hat die Linken-Entwicklungsexpertin Helin-Evrim Sommer die Regierung zu einer Neuausrichtung ihrer Irakpolitik aufgefordert. „Die Bundesregierung sollte ihre bisherige Unterstützung für die kurdische Autonomieregion im Nordirak zu einer Entwicklungspartnerschaft aufwerten“, sagte Sommer. Im Unterschied zum Regime in Bagdad hätten sich die Kurden als „verlässliche Partner“ erwiesen.
Nach Einschätzung der Regierung ist die Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht gebannt. Im Irak sei der IS „zu einer Kampfweise mit verstärkt asymmetrischen Mitteln aus dem Untergrund heraus übergegangen“. IS-Untergrundzellen seien in den irakischen Provinzen Anbar, Ninewa, Kirkuk, Salah al-Din, Diyala und Bagdad aktiv. Aktuell verfüge der IS in seinem Kerngebiet im Irak und in Syrien über derzeit immer noch bis zu 10.000 Kämpfern.
