Rückführung von Flüchtlingen verhindert Türkei kündigt Einsatz von Schlauchbooten an griechischer Grenze an
Ankara · Griechenland hat Tausende Migranten am Grenzübergang Pazarkule aufgehalten. Jetzt könnte die Türkei den Wartenden neue Möglichkeiten eröffnen.
Die Türkei will Griechenland mit Hilfe von Spezialeinheiten an der Rückführung von Migranten hindern. Außerdem sollten am Grenzfluss Evros Schlauchboote eingesetzt werden, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Mittwoch bei einem Besuch an der Grenze. Wegen des Todes eines Migranten werde die Türkei zudem den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof anrufen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche erklärt, sein Land habe die Grenze für Flüchtlinge und Migranten geöffnet, die nach Europa wollten. Daraufhin versammelten sich tausende Flüchtlinge und Migranten an der Landgrenze zu Griechenland. Seit Tagen kommt es zu Zusammenstößen mit griechischen Grenzbeamten, die den Menschen den Übertritt verwehren.
Türkische Behörden erklärten, am Mittwoch sei eine Person getötet worden, als griechische Polizei und Grenzschützer mit Tränengas und Blendgranaten auf Migranten geschossen hätten, die die Grenze überqueren wollten. Es seien auch scharfe Schüsse gefallen. Fünf weitere Personen seien verletzt worden. Die griechische Regierung wies dies als Falschmeldung zurück. Bei den Zusammenstößen an der Grenze sei niemand getötet worden.
Soylu sagte, Griechenland habe versucht, etwa 4900 Migranten zurückzuweisen. Etwa 4000 bis 5000 Menschen befänden sich am Grenzübergang Pazarkule gegenüber dem griechischen Dorf Kastanies. Das verstoße gegen internationale Konventionen. „Sie sind verpflichtet, sie hereinzulassen. Sie sind verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen.“
Die Türkei schicke seit dem Morgen 1000 Spezialkräfte der Polizei an den Fluss, sagte der Minister. Diese sollten eine Zurückweisung von Migranten verhindern. „Mit Hilfe von Schlauchbooten werden sie die (zurückhalten), die Menschen misshandeln“, sagte er.
Soylu betonte, Migranten brauchten keine offiziellen Grenzübergänge zu nutzen, sondern könnten die rund 200 Kilometer lange Landgrenze an jeder beliebigen Stelle überschreiten. Den größten Teil der Landgrenze bildet der Fluss Evros, den auch schon viele Migranten zu überqueren versucht haben.
Soylu sagte, nach seiner Schätzung seien seit Ende Februar bereits mehr als 130.000 Migranten über die Grenze nach Griechenland gezogen. Erdogan habe die Behörden angewiesen, Migranten keine Überfahrt auf Booten auf griechische Ägäis-Inseln zu gestatten, um zu verhindern, dass Menschen ertrinken.
Es gab keine Hinweise, die Soylus Zahlen zu den Grenzübertritten stützen. Die griechischen Behörden erklärten, sie hätten von Mittwoch- bis Donnerstagmorgen an der Landgrenze 6955 versuchte Übertritte verhindert. 24 Personen seien festgenommen worden, die meisten von ihnen aus Afghanistan und Pakistan. Seit Samstagmorgen habe es insgesamt 34.778 versuchte Grenzübertritte und 244 Festnahmen gegeben.
Die EU-Außenminister besprachen in Zagreb die Situation. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte, Griechenland dürfe nicht allein gelassen werden, sondern es müsse eine „geschlossene Europäische Antwort“ auf die Lage an der türkisch-griechischen Grenze geben.
Der EU sei aber auch klar, dass sie die Türkei bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen stärker finanziell unterstützen müsse. „Die Türkei ist weltweit das größte Aufnahmeland von Flüchtlingen, und eine faire Lastenteilung ist auch in unserem Interesse“, sagte er. Die Türkei müsse sich aber auch an ihre Zusagen gegenüber der EU halten.
Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Bei einer Offensive syrischer Truppen gegen von der Türkei unterstützte Rebellen in der Provinz Idlib sind knapp eine Million Menschen in Richtung der abgeriegelten türkischen Grenze getrieben worden.
