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Flüchtlinge: Türkei behält Ingenieure und schickt Härtefälle

Syrische Flüchtlinge : Türkei behält Ingenieure und schickt Härtefälle

In der EU herrscht einem Magazinbericht zufolge Ärger darüber, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingsabkommens hochqualifizierte Syrer nicht in die EU ausreisen lässt und stattdessen viele Härtefälle weiter nach Europa schickt.

In einer internen EU-Sitzung in Brüssel habe der Vertreter Luxemburgs einem Bericht des "Spiegel" zufolge moniert, dass die ersten Vorschläge aus der Türkei für die Übersiedlung von Syrern in die EU nach dem sogenannten 1:1-Mechanismus auffällig viele "schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung", heißt es in dem Bericht. Ähnliches habe Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestags berichtet.

Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg zogen die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurück, schreibt der "Spiegel". Meistens soll es sich um Familien gehandelt haben, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter waren. Inzwischen habe die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürften.

Die EU hat der Türkei bei dem Verfahren Sonderrechte eingeräumt, die dem Bericht zufolge international unüblich sind. Normalerweise entscheide das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm ("Resettlement") infrage kommt. Die türkische Regierung habe dagegen durchgesetzt, dass sie die erste Auswahl treffen darf.

Offiziell ist beim UNHCR laut "Spiegel" die Rede von einem verkürzten Verfahren, das "in Absprache mit den türkischen Behörden sowie den Aufnahmeländern" erfolge. Inoffiziell berichten UNHCR-Mitarbeiter demnach, dass sie die Listen, die ihnen die Türkei vorlege, quasi nur noch abstempelten.

Die Türkei nimmt seit April Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück. Die ungesteuerte Migration über die Ägäis in die EU ist dadurch drastisch zurückgegangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das Flüchtlingsabkommen vorangetrieben. Wegen eines Streits über die im Gegenzug zugesagte Visafreiheit für Türken in der EU hat Ankara mehrfach gedroht, den Pakt aufzukündigen.

(AFP)