Russischer Importstopp für Lebensmittel Fisch und Milch — Putin weicht Sanktionenliste auf
Moskau · Zwei Wochen nach Einführung eines Importstopps für Lebensmittel aus der EU und den USA hat Russland einige Waren von seiner Sanktionsliste ausgenommen.
Unter anderem strich die Regierung am Mittwoch laktosefreie Milch, Kartoffelsetzlinge, junge Lachse und Forellen sowie biologische Zusatzstoffe. Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch gesagt, dass auch Spezialnahrung für Diabetiker ausgenommen werden müsse.
Russland hatte am 7. August als Reaktion auf EU- und US-Sanktionen in der Ukraine-Krise eigene Strafmaßnahmen gegen westliche Staaten verhängt. Der Einfuhrstopp wirkt sich inzwischen nach Angaben des russischen Statistikamts negativ auf die Lebensmittelpreise aus. Demnach stiegen die Preise für Fleisch und Fisch. Auch Äpfel wurden teurer, obwohl sie vor den Sanktionen billiger geworden waren.
Der russische Agrarsektor ist wegen des Importstopps unter Druck. Um die betroffenen Waren zu ersetzen, benötige die Landwirtschaft in den kommenden Jahren rund 100 Milliarden Rubel (etwa zwei Milliarden Euro), sagte Agrarminister Nikolai Fjodorow dem Sender Rossija 24.
Berlin rechnet mit Ausweitung der Sanktionen
Unterdessen stimmt die Bundesregierung die Koalitionsfraktionen darauf ein, dass Russland in der Ukraine-Krise seine Sanktionen gegen die Europäer ausweiten könnte. "Allerdings müssen wir uns bewusst sein, dass bei einer weiteren Eskalation der Krise der Kreis der betroffenen deutschen Unternehmen zunehmen kann", heißt es in einem Schreiben der Minister Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und Christian Schmidt an die Abgeordneten von Union und SPD, das Reuters am Mittwoch vorlag.
Die bisher von Russland verhängten Agrar-Sanktionen beurteilen sie indes gelassen. Nach derzeitigem Stand würden die Auswirkungen auf die deutschen Erzeuger aller Voraussicht nach zwar spürbar sein, aber beherrschbar bleiben. Die Minister werben bei den Abgeordneten um Rückhalt für die Strafmaßnahmen gegen Russland und rufen sie zur Solidarität auf. Die Bundesregierung wolle eine politische Lösung des Konflikts in der Ukraine, schreiben sie. "Dazu gehört aber auch, dass wir bereit sind, gemeinsam und solidarisch - über alle Sektoren und Mitgliedsstaaten hinweg - die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um unserer Position Nachdruck zu verleihen", heißt es in dem Brief vom Montag.
Die Bundesregierung nehme die Beunruhigung der deutschen Wirtschaft über die von Russland willkürlich verhängten Sanktionen sehr ernst, schreiben die Minister und zählen Maßnahmen für Firmen auf, die in Schwierigkeiten geraten. So könnten mittelständische Unternehmen bestehende Möglichkeiten wie Kredite der staatlichen Förderbank KfW oder Garantien der Bürgschaftsbanken nutzen, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Bei Schäden aus bestehenden Verträgen für Warenlieferungen oder Investitionen könnten Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie Exportkreditversicherungen oder Investitionsgarantien zum Einsatz kommen, wenn die Versicherungen rechtzeitig abgeschlossen worden seien. "Darüber hinaus ist es allerdings in der Vergangenheit (zum Beispiel bei Sanktionen gegenüber dem Iran oder Syrien) so gewesen, dass der Staat für außenwirtschaftliche Risiken keine Verantwortung übernimmt", warnten die Minister. "Diese liegen allein in der Verantwortung der unternehmerischen Entscheidung".
