Finnische Sozialdemokraten vor Regierungsbildung

Parlamentswahl : Der finnische Bernie Sanders

Mit Antti Rinne ist den Sozialdemokraten der erste Wahlsieg seit 20 Jahren gelungen.

„Das erste Mal seit 1999 sind wir Finnlands größte Partei!“, rief Antti Rinne den jubelnden Genossen auf der Wahlparty in Helsinki zu und erklärte sich zum Gewinner der Parlamentswahl. Knapper als mit 17,7 Prozent und 40 der insgesamt 200 Sitze hätte er kaum siegen können. Um ein Haar verfehlten sowohl die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ mit 17,5 als auch die rechtsliberale Sammlungspartei (17 Prozent) den Spitzenplatz.

Hauchdünne Siege sind in Finnlands Wahlgeschichte allerdings keine Seltenheit, weiß auch Rinne, der versprach, binnen eines Monats, also vor der EU-Wahl, eine über vier Jahre tragfähige Regierung zusammenzuzimmern. In Finnland regieren traditionell zwei der drei großen Parteien, also Sozialdemokraten (SDP), Zentrum oder Sammlungspartei. Eine der drei, in diesem Fall das abgewählte Zentrum vom marktliberalen Ex-Premier Juha Sipilä, geht in die Opposition.

Rinne ist 56 Jahre alt, sein Juraexamen legte er in Rekordzeit ab. Er ist bereits das dritte Mal verheiratet und hat zwei Kinder und Enkelkinder. Als Chef mehrerer großer Gewerkschaften griff er gern zum Streik als Verhandlungsmethode. Ein bisschen ist er Finnlands etwas burschikosere Version eines Bernie Sanders. „Die Sozialdemokraten müssen wieder eine Linkspartei sein, eine Partei die gesellschaftliche Veränderungen vorantreibt“, sagte er im Wahlkampf.

Als Arbeitnehmervertreter hat er sich bei Arbeitgebern den Ruf eines „gangsterhaft“ harten Verhandlungsgegners eingebracht. Letztere stöhnten als sich der zum linken Flügel gehörende Rinne bei der Wahl um den Vorsitz der SDP mit 257 zu 243 Stimmen gegen die Amtsinhaberin Jutta Urpilainen durchsetzte. Am 6. Juni 2014 folgte er Urpilainen auch als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Finnlands. Rinne stehe der wirtschaftlichen Erholung des jahrelang kriselnden Landes im Weg, befürchteten marktliberale Kräfte. Doch in der Regierung fiel er nicht großartig auf. In der Tat ist der in Helsinki aufgewachsene Spitzengenosse, der privat Klavier und Klarinette spielt, eigentlich ein Gegner von strenger angebotsorientierter Sparpolitik und Arbeitsmarktflexibilisierungen, die der seit 2015 amtierende, nun ausscheidende Premier Juha Sipilä seinem Land zur Überwindung der Wirtschaftskrise verordnet hatte.

Rinne steht für das Gegenteil, für nachfrageorientierte Politik, mehr Staat, Privatisierungs- und Kürzungsstop im sozial- und Gesundheitswesen. Er kündigte höhere Steuern an, etwa für Kapitalgewinne, aber auch für Endverbraucher. „Wir müssen unseren Wohlfahrtsgesellschaft wieder stärken und dafür brauchen wir Geld“, sagte er kürzlich. Allerdings sagt er auch: „Es ist schwer in der heutigen sich verändernden Welt noch in links und rechts zu denken.“

Rinne will den Zuzug von Angehörigen erleichtert werden, die Maximalgrenze für humanitäre Flüchtlinge soll weg. Entsprechend dürfte es schwer für ihn werden, nun die Unterstützung der einwanderungskritischen „Wahren Finnen“ in Betracht zu ziehen. Die haben bereits in der Wahlnacht Kooperationsbereitschaft signalisiert. Im konsensorientierten Finnland kann grundsätzlich jeder mit jedem.

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