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Finanzplanung: Orban wirft der Europäischen Union Erpressung vor

Streit um Haushaltsplan : Orban wirft der Europäischen Union Erpressung vor

Länder, die sich gegen Einwanderung wehren, würden mit Einsetzen des Rechtsstaatsmechanismus erpresst, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Ungarn und Polen verweigern die Zustimmung zur billionenschweren Finanzplanung der EU. Jetzt pflichtete ihnen auch Slowenien bei.

Im Streit über die EU-Finanzen hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sein Veto untermauert und mit seinem Widerstand gegen die Migration begründet. Eine Zustimmung zu dem Paket wäre gleichbedeutend mit einem Ja zur Einwanderung, sagte Orban am Mittwoch in Budapest. Die EU wäre dann in der Lage, Mitgliedstaaten zu erpressen und Finanzmittel zu verwehren, sollte ein Land keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Ungarn und Polen verweigern ihre Zustimmung zur Finanzplanung der EU bis 2027 im Gesamtvolumen von 1,85 Billionen Euro. Dazu gehört auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds.

Die Regierungen in Budapest und Warschau wehren sich vor allem gegen den Willen der übrigen Mitgliedstaaten, die Auszahlung von EU-Mitteln abhängig zu machen von der Einhaltung der Rechtstaatlichkeit. Beide Länder stehen wegen ihres Umgangs mit der Justiz und den Medien in der Kritik. Zudem weigern sich Polen und Ungarn strikt, im Rahmen einer gemeinsamen EU-Migrationspolitik Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufzunehmen. Ohne ein einstimmiges Votum der Mitgliedstaaten zur Finanzplanung kann das Geld nicht fließen. Von der Hilfe hängt die wirtschaftliche Erholung vor allem in Italien, Spanien und Frankreich ab, die von der Pandemie mit am schwersten getroffen sind.

Slowenien hat sich im Streit um die mögliche Streichung von EU-Geldern bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien auch auf die Seite Polens und Ungarns geschlagen. "Nur eine unabhängige juristische Instanz kann bestimmen, was Rechtsstaatlichkeit ist, nicht eine politische Mehrheit", schrieb der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel.

Derzeit werde aber damit gedroht, "das fälschlicherweise 'Rechtsstaatlichkeit' genannte Instrument dazu zu nutzen, um einzelne EU-Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss zu disziplinieren", kritisierte Jansa in dem Schreiben.

Die Migrationspolitik hat eigentlich nichts mit der Finanzplanung zu tun. Beobachter werten Orbans Erklärung daher als Versuch, in der ungarischen Bevölkerung mit dem Verweis auf die Flüchtlingspolitik für seine Haltung bei den Finanzen zu werben. "Die, die ihre Grenzen verteidigen und ihr Land verteidigen gegen die Einwanderung, werden dann von Brüssel nicht mehr als die gesehen, die die Gesetze einhalten", sagte der umstrittene Regierungschef. Ungarn würde seine Zustimmung zur Finanzplanung und dem Corona-Rettungsfonds allein nicht verweigern, weil es "zur europäischen Solidarität und Unterstützung der Länder steht, die Hilfen so schnell wie möglich benötigen". Ungarn selbst profitiert wie Polen mit am meisten von den Milliarden aus Brüssel.

Die Bundesregierung ist als amtierende Ratspräsidentschaft in dem Streit besonders gefragt. Am Donnerstagabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer Video-Konferenz zusammen. Ursprünglich geplant war dabei eine Bestandsaufnahme der Corona-Pandemie. Erwartet wird jetzt aber, dass der Streit über die Finanzen bei dem virtuellen Treffen eine Hauptrolle einnehmen wird. Spaniens Wirtschaftsministerin Nadia Calvino äußerte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass eine Einigung möglich ist. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am Dienstag betont, es müsse schnell eine Lösung gefunden werden. (Reporter: Marton Dunai, Inti Landauro Bearbeitet von Alexander Ratz. Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern +49 30 2201 33702 oder +49 30 2201 33711; www.reuters.de; https://twitter.com/reuters_de)

(sed/Reuters)