FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff nennt Flüchtlingsabkommen mit Spanien einen "Witz"

Rückführung binnen 48 Stunden: Lambsdorff nennt Flüchtlingsabkommen mit Spanien einen "Witz"

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat das Flüchtlingsabkommen mit Spanien, das am Samstag in Kraft getreten ist, als "Witz" bezeichnet. Tatsächlich wurde noch kein Flüchtling von der Grenze nach Spanien zurückgeschickt.

"Wer aus Spanien nach Deutschland will, reist doch nicht über Österreich, sondern über Frankreich", sagte Lambsdorff der "Bild"-Zeitung. Das Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien war am Samstag in Kraft getreten. Bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge können damit binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden.

Dabei geht es um Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und bereits in der Flüchtlingsdatei Eurodac registriert sind. Entsprechende Verträge mit Griechenland und Italien sollen folgen.

  • Vereinbarung zwischen Deutschland und Spanien : Erstes Rückführungsabkommen zu Flüchtlingen steht

Mehreren Medienberichten zufolge wäre in den vergangenen zwei Monaten kein einziger Flüchtling von der Abmachung betroffen gewesen. Und dies ist auch aktuell der Fall: Die Migrationsvereinbarung hat noch keine Rückführungen von Asylbewerbern ausgelöst.

„Wir haben aus Spanien noch keinen Treffer“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin mit Blick auf die Eurodac-Datenbank, in der Asylbewerber europaweit erfasst werden.

(mro/AFP)
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