Demokraten kritisieren Federführung von Ashcroft FBI ermittelt im Weißen Haus
Washington (rpo). Premiere für US-Präsident George Bush: Erstmals in seiner Amtszeit muss er der Bundespolizei FBI die Türen des Weißen Hauses für Ermittlungen öffnen. Hintergrund ist die möglicherweise gezielte und damit illegale Enttarnung einer CIA-Agentin.
Bush begrüßte die Untersuchung. Politiker der demokratischen Partei kritisierten am Mittwoch, dass der Bush-Vertraute, US-Justizminister John Ashcroft, die Federführung der Untersuchung habe. "Ein angesehener, unabhängiger Ermittler ... wäre die einzige Option für eine faire und gründliche Untersuchung, die das Vertrauen der amerikanischen Volkes hätte", zitierte die "Los Angelos Times" die Senatorin von Kalifornien, Dianne Feinstein. Senator Charles Schumer (New York) meinte im öffentlichen Radiosender NPA, "Es geht nicht um eine undichte Stelle, hier handelt es sich um ein Verbrechen".
Bush hatte betonte, dass er eine volle Aufklärung der Vorfälle wünsche. "Ich möchte die Wahrheit wissen, wenn es eine undichte Stelle in meiner Regierung gibt, möchte ich wissen, wer es ist", sagte Bush am Rande eines Wahlkampfauftritts am Dienstag in Chicago. Der Präsident betonte, er habe seine Mitarbeiter "zur vollen Kooperation" mit den Ermittlungsbehörden aufgefordert.
Justizminister John Ashcroft hatte die Aufnahme einer formellen Untersuchung bestätigt. Sie soll klären, ob das Weiße Haus mit einer Bekanntgabe des Namens der Agentin möglicherweise deren Mann schaden wollte - dem Kritiker des Irak-Krieges und früherem US- Botschafter Joseph Wilson.
Die Mitarbeiter des Weißen Hauses seien am Montagabend über die Untersuchung informiert und aufgefordert worden, alle relevanten Information aufzubewahren, sagte Ashcroft. Er sprach von einem Standardverfahren in einer solchen Situation. Die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission lehnte er ab. Die öffentliche Identifizierung von CIA-Agenten ist nach amerikanischen Recht strafbar. Verurteilten droht eine Gefängnisstrafe bis zu zehn Jahren.
Der frühere US-Botschafter Joseph Wilson hatte kürzlich erklärt, das Weiße Haus habe den Namen seiner Frau durchsickern lassen und dabei angedeutet, dies sei möglicherweise aus Rache geschehen. Das Weiße Haus hatte den Vorwurf entschieden zurückgewiesen.
Der Afrika- und Irak-Experte Wilson gilt als scharfer Kritiker der Irak-Politik des Weißen Hauses. Er hatte vor allem die Behauptung der US-Regierung als ungerechtfertigt bezeichnet, Saddam Hussein habe versucht, im Niger Uran für ein Atomwaffenprogramm zu erwerben. Obwohl Wilson nach einer Reise in den Niger der US-Regierung davon abriet, den Vorwurf zu wiederholen, griff Bush diesen in seiner Rede an die Nation kurz vor Beginn des Irak-Kriegs wieder auf. Erst nach Ende des Kriegs erklärte Bush, dass er dies nicht hätte tun sollen.
Für Bush ist der Fall peinlich, da er bei seinem Amtsantritt erklärt hatte, nach den Skandalen seines Vorgängers Bill Clinton bringe er Integrität und Führungsqualität ins Weiße Haus. Seine Republikanische Partei warf den Demokraten vor, sie hätten "keine Nanosekunde verschwendet", den Fall politisch auszuschlachten.
