Faschismus- und Nazi-Vorwürfe Türkei greift Wilders und die Niederlande erneut massiv an
Istanbul · Die Zeit der scharfen Worte aus Ankara in Richtung Europa scheint auch nach dem Referendum in der Türkei nicht vorbei zu sein: Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat sich jegliche Einmischung Europas in der Türkei verbeten und gleichzeitig schwere Vorwürfe in Richtung Niederlande erhoben.
Kein Land habe das Recht, "sich in ein Referendum in der Türkei einzumischen", sagte Cavusoglu am Mittwoch in Ankara. "Genauso hat die Europäische Union nicht das Recht, eine Ermittlung einzuleiten." Besonders scharf griff Cavusoglu den Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden an, wo die Zustimmung zu dem von Staatsschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystem in der Türkei bei 71 Prozent gelegen hatte.
Wilders hatte danach gesagt: "Wir müssen dafür sorgen, dass Leute keine doppelte Staatsangehörigkeit mehr haben können, allen voran Türken." Der türkische Außenminister erwiderte: "Also die, die beim Referendum in der Türkei "Ja" gesagt haben, sollen nicht leben, sie sollen ausgebürgert werden, sie sollen ermordet werden. Eine eindeutige Nazi-Auffassung, eine vollkommen faschistische Auffassung." Cavusoglu fügte hinzu: "Und kein Politiker in Holland sagt, dass er Unsinn redet. Insofern unterstützen sie ihn, indem sie schweigen."
Das sei "eine Auffassung, die es nicht einmal in der Nazizeit gegeben hat", kritisierte der Minister. "Leider steuern viele Politiker in Europa und leider Kreise in manchen Ländern langsam den Zeiten vor dem Zweiten Weltkrieg zu. Holland ist auch eins davon."
Den internationalen Wahlbeobachtern warf Cavusoglu nach deren schlechten Zeugnis für das Referendum bewusste Einmischung vor. "Ihr könnt nicht in die Türkei kommen und Euch in ihre Politik einmischen", sagte Cavusoglu am Mittwoch an die Adresse der Beobachter der OSZE und des Europarates. Der Bericht der Beobachter habe "überhaupt keine Geltung und keinen Wert".
