Familientrennung an Grenze der USA: Mutter verklagt US-Regierung

Familientrennungen an Grenze : Mutter verklagt US-Regierung

Die US-Regierung verfolgt an der Grenze zu Mexiko eine Null-Toleranz-Politik. Familien, die illegal einreisen, werden getrennt. Eine Frau hat deshalb Klage eingereicht. Ihr Sohn sei von ihr „weggerissen“ worden, sagt sie.

Die Familientrennungen an der Grenze der USA ziehen eine erste Klage nach sich. Eine Frau aus Guatemala strebt einen Prozess gegen die Regierung von Donald Trump an. Ihr siebenjähriger Sohn sei von ihr „weggerissen“ worden, hieß es in ihrer am Dienstag in Washington D.C. eingereichten Klage. Demnach nahmen Grenzbeamte ihr „schreiendes“ Kind an sich, als die Frau am 19. Mai mit ihm die US-Grenze nahe San Luis im Staat Arizona überquerten und aufgegriffen wurden.

Nur einmal sei ihr erlaubt worden, mit ihrem Sohn zu telefonieren. Der Junge habe mehrmals nach seiner Mutter gerufen, hieß es. Laut Klageschrift soll ihr Sohn in einer Hafteinrichtung für unbegleitete Minderjährige in Phoenix untergebracht sein.

Die US-Regierung setzt seit April eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Zuwanderern ohne Papiere durch: Jeder illegale Grenzübertritt wird strafrechtlich verfolgt. Sind Familien betroffen, kommen die Eltern vorläufig ins Gefängnis, die Kinder werden gesondert untergebracht.

Nach Angaben des Ministeriums für Heimatschutz wurden vom 5. Mai bis zum 9. Juni mehr als 2300 Minderjährige an der Grenze von ihren Eltern getrennt. Die US-Behörden teilten mit, die Kinder würden gut versorgt. Doch TV-Bilder von in Käfigen gehaltenen Kindern und verzweifelten Eltern haben in den USA und auch international für Entsetzen gesorgt.

Trump und Republikaner ringen um Lösung

Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht und suchen gemeinsam mit Trump nach einem Ausweg. Der US-Präsident traf sich am Dienstag mit im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei. Ein Durchbruch gelang dabei aber offensichtlich nicht.

Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen. Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt. Trump geht es im Rahmen einer allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik darum, möglichst viele Punkte zu erfassen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag, er wolle in seiner Kammer einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.

Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.

(wer/dpa/AFP)
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