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Familienkrach bei den Assads

Naher Osten : Familienkrach bei den Assads

In Syrien gibt es nach Jahren des Kriegs nicht mehr viel zu verteilen. Und das Regime braucht Geld, um den russischen Verbündeten zu bezahlen. Das schürt die Spannungen im Herrscher-Clan.

Rami Makhlouf ist der reichste Mann Syriens. Der 50-jährige Milliardär und Chef des Mobiltelefon-Anbieters Syriatel ist auch im Bankengeschäft, im Bausektor und in der Ölbranche aktiv. Der Erfolg kommt nicht von ungefähr – Makhlouf ist ein Vetter von Staatspräsident Baschar al Assad.

Jahrelang war Makhlouf ein treuer Verbündeter von Assad, doch jetzt hat er etwas Unerhörtes getan: Er hat Streit und Intrigen im Assad-Clan öffentlich gemacht und sich über Versuche beschwert, ihn kaltzustellen. Angeblich steckt Assads Frau Asma dahinter. Der Familienkrach kommt zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt für Assad, denn die syrische Schutzmacht Russland ist sehr unzufrieden mit dem Diktator in Damakus.

Mit seinem Firmenimperium kontrollierte Makhlouf nach Schätzung von Experten in den vergangenen Jahren bis zu 60 Prozent der syrischen Wirtschaft. Sein Geld sicherte dem Assad-Regime das Überleben. Doch jetzt sieht sich Makhlouf den Vorwürfen der Korruption und Steuerhinterziehung gegenüber.

Die syrischen Behörden fordern rund 230 Millionen Euro von ihm. Eines seiner Unternehmen wurde bereits beschlagnahmt, einige seiner Angestellten wurden verhaftet. Polizisten durchsuchten sein Haus in Damaskus, ein Gericht verhängte Mitte Mai eine Ausgangssperre gegen ihn. Möglicherweise hatte er sich da aber schon ins Ausland abgesetzt. Die Menschenrechtsorganisation Guernica 37 berichtete, Makhlouf werde seither in den Vereinigten Arabischen Emiraten vermutet, wo auch seine Kinder leben.

Per Facebook-Video wandte sich Makhlouf in den vergangenen Wochen dreimal an die Öffentlichkeit. Er vertraue nur noch seinem Cousin Assad, aber nicht „all den anderen“, sagte er. Damit könnte Makhlouf die First Lady Asma al Assad gemeint haben, eine frühere Investment-Bankerin, die angeblich schon länger gegen ihn intrigiert.

Unlängst übernahm Asma al Assad die Führung einer zuvor von Makhlouf gesteuerten Hilfsorganisation. Anhänger des Geschäftsmannes seien sicher, dass die Präsidentengattin für die Probleme verantwortlich sei, schrieb Syrien-Experte Danny Makki in einer Analyse für das Nahost-Institut in Washington. Es gebe zudem erhebliche Spannungen zwischen Makhlouf und Maher al Assad, einem Bruder des Diktators.

Hintergrund und vermutlich auch Auslöser der Ränkespiele ist eine schwere Wirtschaftskrise in Syrien – für den Assad-Clan, der Syrien seit einem halben Jahrhundert regiert und ausplündert, gibt es wegen der Kriegsverwüstungen und der internationalen Sanktionen immer weniger zu verteilen. Ein Kurzabsturz des syrischen Pfundes verschlimmert die Not nun noch weiter.

Möglicherweise ist die schwere Wirtschaftskrise aber nicht der einzige Grund für das öffentlich gewordene Zerwürfnis im Assad-Clan. Russland, das 2015 im Syrien-Krieg eingriff und Assad damit vor der sicheren Niederlage gegen die Rebellen bewahrte, wolle zumindest einen Teil der Milliardenkosten für die kostspielige Militäraktion zurückhaben, berichteten mehrere Medien bereits im vergangenen Jahr. Die Rede war von drei Milliarden US-Dollar, die Moskau von Damaskus verlange. Schon damals wurde gemunkelt, Assad wolle das Geld vor allem von Makhlouf einfordern.

Dass es zwischen Assad und Russlands Präsident Wladimir Putin knirscht, ist ein offenes Geheimnis. „Die Russen sind nicht glücklich mit Assad“, sagte der amerikanische Syrien-Beauftragte James Jeffrey kürzlich. Die Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte Gewährsleute mit der Einschätzung, Putin verlange mehr Flexibilität von Assad, um endlich eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu erreichen. Dazu wären Zugeständnisse des Diktators bei den UN-geführten Verhandlungen mit der syrischen Opposition in Genf nötig – doch Assad lehnt bisher alle Kompromisse ab und setzt auf einen totalen Sieg.

Ohne Aussicht auf eine politische Lösung wollen jedoch westliche Staaten keinen Cent für den Wiederaufbau Syriens ausgeben, der nach UN-Schätzungen rund 400 Milliarden Dollar kosten könnte. Auch russische Firmen könnten von Aufträgen für die Reparatur der zerbombten Infrastruktur profitieren. Doch der 54-jährige Assad hat andere Prioritäten: Er will sich bei der Präsidentenwahl nächstes Jahr ohne politische Konkurrenz für eine weitere Amtszeit bestätigen lassen.

In russischen Medien tauchten in den vergangenen Wochen mehrere Berichte auf, in denen Assad ungewöhnlich direkt kritisiert wurde und seine Zustimmungsrate bei der syrischen Bevölkerung mit gerade einmal 32 Prozent angegeben wurde. Firas Tlass, ein Assad-Gegner und Sohn eines früheren syrischen Verteidigungsministers, sagte im russischen Fernsehen, Moskau könnte Assad jederzeit durch einen Militärrat ersetzen, um freie Wahlen in Syrien zu ermöglichen.Solche Überlegungen seien jedoch pures Wunschdenken, sagt der Russland-Experte Kerim Has. Der Kreml habe keine Alternative zu Assad und könnte aus eigener Kraft keinen Machtwechsel in Damaskus organisieren.

Allerdings ist auch völlig klar, dass Assad keine großzügige Hilfe aus Moskau zur Überwindung der Wirtschaftskrise erwarten darf. Russland hat angesichts des dramatischen Ölpreisverfalls, der den Staatshaushalt auszehrt, und der ausufernden Corona-Pandemie derzeit genug eigene Probleme. Auch der Iran, Assads zweiter wichtiger ausländischer Partner, steckt in finanziellen Schwierigkeiten. Deshalb vermutet Has, dass die russische Führung den syrischen Machthaber ermuntert hat, im eigenen Land nach Geld zu suchen – zum Beispiel bei Rami Makhlouf.