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Fall Nawalny: Moskau bestellt hochrangige EU-Diplomaten aus ein

Fall Nawalny : Moskau bestellt hochrangige EU-Diplomaten ein

Am Montag kam heraus, dass ein russischer Agent den Giftanschlag auf Alexej Nawalny zugegeben haben soll. Jetzt hat die russische Regierung führende Diplomaten von EU-Ländern einbestellt, weil sie mit deren Umgang mit dem Fall Nawalny nicht einverstanden ist. Zudem verhängte Russland Einreiseverbote an EU-Vetreter.

Die Leiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands, Frankreichs und Schwedens in Moskau sind zu einem Gespräch über den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny in das russische Außenministerium eingeladen worden. Bei der Unterredung gehe es um neue EU-Sanktionen gegen Russland, teilte das russische Außenministerium am Dienstag in Moskau mit. Den Diplomaten sei eine entsprechende Verbalnote überreicht worden.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur waren die Diplomaten zuvor nicht über die Gründe informiert worden. Die Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, sprach von einer Einbestellung. Eine Bestätigung von deutscher Seite dafür gab es zunächst nicht. Die Rede war vielmehr von einer Einladung. Eine Einbestellung gilt als ernster Schritt in der Diplomatie.

Die EU hatte wegen des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen unter anderem gegen den ersten Vizechef der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, den Inlandsgeheimdienst-Chef Alexander Bortnikow und gegen zwei Vizeverteidigungsminister erlassen. Daraufhin hatte auch Russland Strafmaßnahmen gegen leitende Beamte der Regierungsapparate in Deutschland und Frankreich angekündigt.

Das russische Außenministerium hält die Sanktionen für inakzeptabel und unrechtmäßig. Die Länder, die diese Schritte eingeleitet hätten, hätten Russland und ihren EU-Partnern keine Beweise für die Anschuldigungen vorgelegt. Nawalny soll im August mit einem in der Sowjetunion entwickelten chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Die EU-Strafmaßnahmen umfassen etwa Einreiseverbote und Vermögenssperren.

Als Reaktion darauf hat Moskau Einreiseverbote für mehrere Vertreter aus EU-Staaten verhängt. Das russische Außenministerium teilte am Dienstag mit, als Reaktion auf "konfrontative" EU-Maßnahmen habe es beschlossen, "die Liste von Vertretern von EU-Mitgliedstaaten zu verlängern, denen die Einreise in die Russische Föderation untersagt wird".

(sed/AFP/dpa)