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Fall Nawalny: Berliner Staatsanwaltschaft soll Russland Rechtshilfe leisten

Fall Nawalny : Berliner Staatsanwaltschaft soll Russland Rechtshilfe leisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft soll im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Rechtshilfe für Russland leisten. Der Fall belastet das deutsch-russische Verhältnis zunehmend.

Im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny will die Berliner Senatsjustizverwaltung einem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nun nachkommen. Die Staatsanwaltschaft sei von der Verwaltung beauftragt worden, dazu Auskünfte zum Gesundheitszustand Nawalnys einzuholen, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft am Freitag auf Twitter mit. Das gelte unter dem Vorbehalt der Zustimmung Nawalnys, der in der Berliner Charité behandelt wird. Weitere Auskünfte dazu seien derzeit nicht möglich.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="de" dir="ltr">Die <a href="https://twitter.com/hashtag/StaatsanwaltschaftBerlin?src=hash&amp;ref_src=twsrc%5Etfw">#StaatsanwaltschaftBerlin</a> ist von der SenJustVA beauftragt, Rechtshilfe für das russische Rechtshilfeersuchen durchzuführen und dazu Auskünfte zu dem Gesundheitszustand von A. Nawalny – vorbehaltlich dessen Zustimmung – einzuholen. Weitere Auskünfte sind derzeit nicht möglich <a href="https://t.co/0my9vZ2tyH">https://t.co/0my9vZ2tyH</a></p>&mdash; Generalstaatsanwaltschaft Berlin (@GStABerlin) <a href="https://twitter.com/GStABerlin/status/1304367701738086400?ref_src=twsrc%5Etfw">September 11, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei.

Moskau bezweifelt das und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch in Deutschland gestellt.

Laut der Nachrichtenagentur Tass bereitet Russland eine Anfrage an Deutschland vor, um eigene Ermittler nach Berlin zu schicken, wo Nawalny im Universitätsklinikum Charite behandelt wird. Die Bundesregierung erklärte, ihr liege in dem Fall kein Ersuchen aus Moskau vor.

Der Fall belastet das deutsch-russische Verhältnis zunehmend. Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte nach Angaben der Bundesregierung „zweifelsfrei“ festgestellt, dass Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Ärzte hatten dagegen erklärt, sie hätten keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden. Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug kollabiert. Nach einer Notlandung wurde er zunächst in einer Klinik im sibirischen Omsk behandelt, bevor er am 22. August nach Deutschland ausgeflogen wurde. Mit Nowitschok, das in der Sowjetunion entwickelt wurde, war bereits der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal 2018 in Großbritannien vergiftet worden.

(lha/Reuters)