Fall Khashoggi: Die Konsequenzen für Saudi-Arabien

Der Fall Khashoggi : Tatort Istanbul

 Jamal Khashoggi starb offenbar an einem Würgegriff im saudischen Konsualt in Istanbul. Das hat das Königreich nun eingestanden. Die Konsequenzen des Falls sind weitreichend. Eine Analyse.

Der Mord an Jamal Kha­shoggi wird zum Fiasko für den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Das Verbrechen sollte wohl einen lästigen Kritiker aus dem Weg räumen – erschüttert nun aber die gesamte Politik Saudi-Arabiens. Die immer neuen Versionen aus Riad zum Fall Khashoggi bestätigen nicht nur, dass der Thronfolger fast drei Wochen lang gelogen hat und mit rücksichtsloser Brutalität gegen Dissidenten vorgeht. Nach Einschätzung von Experten steht wegen des Mordes auch die westliche Unterstützung für den wirtschaftlichen Umbau Saudi-Arabiens infrage. In den politischen Beziehungen zum Westen könnte die vom Prinzen verschuldete Krise am Ende dem Rivalen Iran nützen.

Der barbarische Mord an dem Regimekritiker Khashoggi schockiert die Welt: Allein dieses Entsetzen ist ein politischer Mühlstein für Saudi-Arabien. Selbst wenn die erste Abscheu der internationalen Gemeinschaft abgeklungen sein wird, dürfte der Mord im Konsulat dauerhafte Folgen für Riad haben.

Am Wochenende sickerten Details über den Tod Khashoggis. Ein hochrangiger saudischer Regierungsvertreter brachte eine Version in Umlauf, wonach die saudi-arabische Regierung Khashoggi überzeugen wollte, in das Königreich zurückzukehren. Ein nach Istanbul entsandtes 15-köpfiges Team habe aber schnell Gewalt angewendet. Kha­shoggi habe sich widersetzt, er sei in einen Würgegriff genommen worden. „Sie haben versucht zu verhindern, dass er schreit.“ Dabei sei der Journalist gestorben. „Es war nicht die Absicht, ihn zu töten.“ Khashoggi, der zuletzt in den USA lebte, wollte am 2. Oktober im Konsulat Dokumente für seine bevorstehende Hochzeit holen. Seither galt er als vermisst. Die türkischen Behörden gingen davon aus, dass er in dem Konsulat getötet und seine Leiche fortgeschafft wurde. Saudi-Arabien hatte diese Darstellung zunächst zurückgewiesen und erklärt, der Journalist habe das Konsulat kurz nach seinem Besuch wieder verlassen.

Der Leichnam blieb weiter verschwunden. Die Leiche sei in einen Teppich eingewickelt und in einem Auto des Konsulats weggeschafft worden, sagte der saudi-arabische Regierungsvertreter. Sie sei an einen lokalen Helfer übergeben worden. Es werde versucht herauszufinden, wo sie verscharrt worden sei. Die türkischen Behörden suchen unter anderem in einem Waldstück bei Istanbul nach den sterblichen Überresten.

Nun hat Saudi-Arabien neben einem Imageschaden mit dem Verlust der Glaubwürdigkeit einer bisher sehr selbstbewussten Regionalmacht zu kämpfen. Die saudische Regierung behauptete wochenlang, sie wisse nicht, was aus Khashoggi geworden sei. Am Samstag erklärte sie, Khashoggi sei bei einer „Schlägerei“ im Konsulat gestorben.

Die ständig wechselnden Darstellungen zeugen entweder von amateurhaften Vertuschungsversuchen oder davon, dass sich die saudischen Regierungsbehörden von ihren eigenen Geheimdiensten immer neue Märchen auftischen lassen. Ganz gleich, was nun dahintersteckt: Wer soll in Zukunft noch saudischen Stellungnahmen glauben? Saudi-Arabien habe „öffentlich gelogen“, was nun die Position des Landes „völlig unterminiert“, schrieb der Nahost-Experte Michael Stephens von der britischen Denkfabrik RUSI auf Twitter.

Ein Ende des Debakels ist nicht in Sicht. Auch der Versuch der Regierung, Thronfolger Mohammed aus der Schusslinie zu bringen, wird scheitern: Die Bestrafung enger Berater des Kronprinzen ist ein Bauernopfer, das im Westen niemanden überzeugen dürfte. Politisch ist der 33-jährige Kronprinz, der oft nur MBS genannt wird, nun einmal der Verantwortliche. Der saudische König Salman ordnete staatlichen Medien zufolge an, den Vizegeheimdienstchef Ahmed Assiri und den Könighaus-Berater Saudal-Kahtani, der als rechte Hand von MBS gilt, ihrer Position zu entheben. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen liefen noch. 18 saudi-arabische Staatsbürger seien festgenommen worden.

Die Konsequenzen für das Königreich reichen weit über Ansehensfragen hinaus. Ein Blick auf die Kernpunkte im Reformprogramm des Kronprinzen zeigt, wie groß der wirtschaftliche Schaden sein dürfte. Der anvisierte Umbau Saudi-Arabiens zu einem modernen Staat, der sich von der Ölindustrie löst und führend im Hightech-Bereich wird, erfordert Milliarden-Investitionen und die Hilfe von westlichen Technologie-Konzernen.

Schon vor den diversen saudischen Stellungnahmen vom Wochenende hatten führende Banker, Politiker und Unternehmer aus dem Westen ihre Teilnahme an einer Investorenkonferenz in Riad abgesagt – eine Schmach für den Prinzen, der sich bei dem Treffen als Reformer profilieren wollte. Plötzlich meide jeder den Kontakt mit MBS, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Aus dem erhofften Investitionsschub aus dem Ausland dürfte erst einmal nichts werden. Bereits im vergangenen Jahr gingen die ausländischen Direktinvestitionen in Saudi-Arabien laut Bloomberg stark zurück. Das hatte unter anderem mit der Unberechenbarkeit des Kronprinzen zu tun, der Rivalen aus der Königsfamilie unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung internieren ließ. Durch den Mord an Khashoggi dürfte der Ruf des Investitionsstandorts Saudi-Arabien noch mehr leiden.

Auf politischer Ebene droht MBS ebenfalls Ärger. Selbst US-Präsident Donald Trump, der in der Debatte über mögliche Strafmaßnahmen immer wieder die Bedeutung der Partnerschaft mit Riad betont, ist mit den Erklärungsversuchen unzufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere europäische Spitzenpolitiker sind ohnehin unbeeindruckt von den saudischen Volten. Westliche Rüstungslieferungen an die Saudis kommen auf den Prüfstand. Auch im US-Kongress wächst die Entschlossenheit, Saudi-Arabien die Grenzen zu zeigen.

Über ihre Anhänger in den Medien ließ die Führung des Königreichs den Westen wissen, dass etwaige Sanktionen mit einer drastischen Anhebung der Ölpreise beantwortet würden. Ein solches Zerwürfnis würde am Ende dem Gegner Iran dienen, meint Sanam Vakil von der Denkfabrik Chatham House. Streit zwischen Saudi-Arabien und dem Westen könnte die internationalen Bemühungen um eine Eindämmung des iranischen Einflusses in Nahost hemmen. (mit Reuters)

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