Fall Khashoggi Frankreich verhängt Sanktionen gegen 18 Verdächtige
Paris · Die Bundesregierung preschte vor, nun folgt ihr die französische Regierung: Im Fall Khashoggi erlässt sie Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien.
Nach Deutschland verhängt auch Frankreich gegen 18 Verdächtige aus Saudi-Arabien Sanktionen im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi. Ihnen werde die Einreise nach Frankreich und damit "in den gesamten Schengen-Raum" untersagt, teilte das Außenministerium in Paris am Donnerstag mit. Die Bundesregierung hatte bereits am Montag Einreiseverbote gegen 18 mutmaßliche Verantwortliche ausgesprochen.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte nach der deutschen Entscheidung eine enge Abstimmung mit Berlin angekündigt. Sein Ministerium erklärte nun, die Strafmaßnahmen könnten je nach Fortschritt der Ermittlungen in dem Fall "überprüft oder ausgeweitet" werden.
Am Vormittag hatte Dänemark die Genehmigung für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien zurückgezogen. „Saudi-Arabien spielt eindeutig eine negative Rolle. Ich denke, es ist an der Zeit, dass wir auch von europäischer Seite ein deutliches Signal senden, dass die Grenze jetzt erreicht ist“, sagte Außenminister Anders Samuelsen der Nachrichtenagentur Ritzau am Donnerstag. Hintergrund der Entscheidung seien die Situation im Jemen und der Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi.
Samuelsen hofft, dass weitere EU-Länder sich dem Ausfuhrstopp anschließen. Deutschland hat den Export bereits gestoppt, während die USA weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien liefern.
Zurückgezogen wurden laut Außenministerium nicht nur die Genehmigungen für die Ausfuhr von Waffen - sondern auch für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können wie etwa Überwachungsgeräte. Nach Informationen von Ritzau wurden 2017 zehn Genehmigungen erteilt. Um welche Summen es geht, sei unklar.
