Fall Jamal Khashoggi: Donald Trump nimmt Saudi-Arabien in Schutz

Fall Jamal Khashoggi : Trump nimmt Saudi-Arabien in Schutz

Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA. Da kommt der Fall Khashoggi zur Unzeit. US-Präsident Trump pocht auf die Unschuldsvermutung für das Königreich - und bemüht Vergleiche zum Fall Kavanaugh.

US-Präsident Donald Trump hat im Fall des verschwundenen Journalisten Jamal Khashoggi eine internationale Vorverurteilung Saudi-Arabiens beklagt. „Da haben wir es schon wieder - man weiß, man ist schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist. Ich mag das nicht“, sagte Trump in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Den Fall verglich er mit den Vorwürfen sexueller Nötigung gegen den inzwischen an den Obersten Gerichtshof der USA berufenen Richter Brett Kavanaugh. Dieser sei aus seiner Sicht von jeher unschuldig gewesen. Im Fall Khashoggi sollte man „zuerst herausfinden, was passiert ist“. Die Weltgemeinschaft erhöhte indes den Druck auf Riad.

Die Außenminister der G7-Gruppe der führenden Wirtschaftsnationen mahnten eine gründliche, glaubwürdige und rasche Untersuchung des Falls Khashoggi durch das Königreich an. Die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, verschob zudem eine geplante Nahost-Reise, bei der sie an einer Investorenkonferenz in Saudi-Arabien teilnehmen wollte. Etliche Staatenlenker und Topmanager überdenken nach dem mysteriösen Verschwinden Khashoggis ihre Beziehungen zur saudi-arabischen Führung.

Ob er die Reaktionen anderer Länder auf den Fall unterstütze, könne er noch nicht sagen, sagte Trump. Doch werteten Beobachter sein Pochen auf die Unschuldsvermutung als Hinweis, dass er dem Königreich mehr Spielraum gewährt als andere Partnerländer.

In Trumps Nahostpolitik spielt Saudi-Arabien eine zentrale Rolle. Dadurch liegt er aber zugleich überkreuz mit anderen internationalen Schlüsselverbündeten. Das Interview der AP im Oval Office kam am Dienstag kurz nach einem Telefonat Trumps mit Kronprinz Mohammed bin Salman zustande. Tags zuvor hatte der US-Präsident auf gleichem Wege mit König Salman Kontakt aufgenommen. Beide hätten jegliche Kenntnis über das Schicksal Khashoggis bestritten, betonte Trump.

Nach seinem Gespräch mit dem König hatte er die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass ein auf eigener Faust handelnder „Killer“ für den Tod des Journalisten verantwortlich sein könnte. Dieser „Eindruck“ habe sich ihm bei dem Telefonat mit Salman aufgedrängt, sagte Trump. Der König selbst habe den Begriff „rogue killer“ - ein eigenständig handelnder Mörder - aber nicht verwendet, sagte Trump.

Jamal Khashoggi war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er das saudi-arabische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Er hatte unter anderem für die „Washington Post“ kritische Kolumnen über Kronprinz Mohammed geschrieben.

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Türkische Behördenvertreter behaupten, dass er im Konsulat von einem 15-köpfigen Team umgebracht und zerstückelt wurde. Zuletzt berichtete ein hoher türkischer Staatsbediensteter von „gewissen Beweisen“ für die Tötung des Journalisten in der diplomatischen Vertretung. Die Polizei bereitete auch eine Durchsuchung der Villa von Konsul Mohammed al-Otaibi vor, der die Türkei verließ. Riad hat den Vorwurf einer Verwicklung bisher zurückgewiesen. Medienberichten zufolge soll das Königreich aber inzwischen eine Erklärung vorbereiten, in der die Tötung des Journalisten eingeräumt wird. Doch hätten das weder der König noch der Kronprinz angeordnet.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte nach einem Treffen mit König Salman und Kronprinz Mohammed in Riad, das Königreich habe bereits mit einer „ernsthaften und glaubwürdigen Untersuchung“ des Falls begonnen. Die Spur könnte zu Personen im Königreich führen. Die saudi-arabische Führung habe keine Ahnung von den Vorgängen in dem Konsulat in Istanbul, sich aber zur Rechenschaft verpflichtet. Dies bedeute, dass sich unter Umständen auch „ranghohe Führer und Beamte in Saudi-Arabien“ verantworten müssten, sagte Pompeo, der nun in die Türkei weiterreisen sollte.

In Washington äußerte Trump die Hoffnung, dass Saudi-Arabien interne Ermittlungen zum Fall

Jamal Khashoggi „in weniger als einer Woche“ abschließen könne. Doch regte sich in den Reihen seiner Partei immer mehr Unbehagen über sein Eintreten für die saudi-arabische Führung. Senator Lindsey Graham forderte das Königreich in einem Interview des Trump-nahen Senders Fox News auf, den Kronprinzen fallenzulassen. „Der Typ muss gehen“, sagte der Republikaner. „Saudi-Arabien, wenn ihr zuhört, es gibt eine Menge gute Leute, die ihr auswählen könnt, aber MBS (Mohammed bin Salman) hat euer Land und sich selbst befleckt.“

Anmerkung der Redaktion: Die Rheinische Post folgt bei der Schreibweise des Namens des Journalisten Jamal Khashoggi der Berichterstattung der Deutschen Presse Agentur.

(wer/AP/dpa)
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