Fall Iwan Golunow: Druck auf russische Justiz zeigt Wirkung

Russland : Enthüllungsjournalist wieder frei

Der Druck auf die russische Justiz im Fall Iwan Golunow war beispiellos. Jetzt werden alle Ermittlungen eingestellt. Für die Kämpfer gegen korrupte Machtstrukturen in Russland ist das ein Erfolg.

Wenige Tage nach seiner Festnahme und nach einer Welle internationalen Protests kommt der russische Enthüllungsjournalist Iwan Golunow wieder auf freien Fuß. Alle Anschuldigungen gegen ihn würden mangels Beweisen fallengelassen, sagte der russische Innenminister Wladimir Kolokolzew der Agentur Interfax zufolge. Es gebe nach den Ermittlungen keinen Hinweis auf eine Straftat des 36-Jährigen. Er sollte noch am Dienstag aus dem Hausarrest entlassen werden.

Fahnder hatten behauptet, Golunow habe in seinem Rucksack und in seiner Wohnung Drogen gehabt. Untersuchungen seiner Haare und Fingernägel ergaben aber keine Anhaltspunkte für den Konsum. Die Ermittler veröffentlichten dem Vernehmen nach auch gefälschte Fotos von den Drogenverstecken in der Wohnung. Die Drogengeschichte galt als inszeniert, um den für seine Artikel über Korruption bekannten Journalisten mundtot zu machen.

Golunow arbeitete an einer Fortsetzungsgeschichte zu Einkünften aus dem Bestattungsgewerbe, das ehemalige Vertreter der Sicherheitsorgane, Abgeordnete und Beamte seit Jahren unter einander aufteilen. Der erste Artikel erschien im vergangenen Jahr. 60 Milliarden Rubel (800 Millionen Euro) umfasst das Geschäft offiziell jährlich, der Graubereich wird unterdessen auf insgesamt 250 Milliarden Rubel (3,4 Milliarden Euro) geschätzt. Dazu sollte in dieser Woche noch ein Nachtrag erscheinen. Golunow war bereits mehrfach unter Druck gesetzt worden. Zuletzt kümmerten sich Kollegen um die Fertigstellung des Beitrags. Vermutet wird, dass die Ordnungshüter Golunow im Auftrag der Beerdigungsmafia aus dem Verkehr ziehen wollten.

Im Dezember enthüllte er einen Skandal aus dem Umfeld des Moskauer Vize-Bürgermeisters Petr Birjukow. Verwandte sollen neun Penthouses zu Vorzugspreisen erstanden haben. Auch Geschäften und Schiebungen bei der Renovierung Moskaus ging er nach, minutiös und detailversessen.

 Der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Präsidenten sprach von einem „Sieg der Bürgergesellschaft“ in Russland. Der gesunde Menschenverstand, das Gesetz und die übergeordneten Behörden hätten sich durchgesetzt. Auch Präsident Wladimir Putin war von verschiedenen Seiten über den Fall informiert worden.

Innenminister Kolokolzew sagte, er werde bei Putin die Entlassung zweier Generäle der Polizei beantragen. Zugleich kündigte er Ermittlungen bei der Polizei an. Die Polizisten stehen im Verdacht, Golunow die Drogen untergeschoben zu haben, um ihn an weiteren Recherchen zu hindern. Es stehen auch Vorwürfe im Raum, die Polizisten hätten ihn misshandelt.

Der Journalist war am Donnerstag festgenommen worden. Gegen die Festnahme hatte es international Protest gegeben. Der russische Journalistenverband begrüßte die Entscheidung des Innenministers. „Ich denke, das ist sehr wichtig für das Selbstwertgefühl der Bürgergesellschaft und für die Solidarität russischer Journalisten“, sagte Verbandschef Wladimir Solowjow.

Mehrere Zeitungen hatten auf ihren Titelseiten gegen die Festnahme Golunows protestiert. Zur Unterstützung der Arbeit Golunows soll es ungeachtet der Freilassung am 16. Juni eine Kundgebung in Moskau geben. Eine Online-Petition für die Freilassung des Reporters hatte bis Montagnachmittag mehr als 140.000 Unterzeichner. Drei russische Tageszeitungen protestierten auf ihren Titelseiten zum Wochenstart gegen diesen neuerlichen Angriff auf die Pressefreiheit in Russland. Journalisten-Verbands-Funktionäre sprachen von Willkür und einer augenscheinlichen Racheaktion gegen die Arbeit Golunows. (Mit Material von dpa)

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