EuGH-Urteil Billionenschwere EZB-Anleihenkäufe verstoßen nicht gegen EU-Recht
Luxemburg · Der Europäische Gerichtshof hat die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank für rechtens anerkannt.
11.12.2018
, 10:35 Uhr
Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) verstoßen nicht gegen EU-Recht.
Die Prüfung des Programms habe nichts ergeben, was dessen Gültigkeit beeinträchtigen könnte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Das Bundesverfassungsgericht hatte den EuGH angerufen und selbst Bedenken geäußert.