UN-Sicherheitsrat berät über Krise: "Extrem dramatische Situation im Irak"

UN-Sicherheitsrat berät über Krise : "Extrem dramatische Situation im Irak"

Der UN-Sicherheitsrat hat sich zur Lage im Irak beraten. Der UN-Gesandte Nickolay Mladenov unterrichtete die Mitglieder am Donnerstag in New York in einer nicht öffentlichen Sitzung über die jüngsten Entwicklungen seit dem Einfall der Extremistengruppe Isis in den Städten Mossul und Tikrit.

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin, der dem Sicherheitsrat derzeit vorsitzt, sprach von einer "extrem dramatischen" Situation. Doch wisse er nicht, was der Rat tun könne. Der Ursprung des Konflikts liege im Irakkrieg und im gescheiterten Aufbau irakischer Sicherheitsorgane. Am Mittwoch hatte der Sicherheitsrat Terroranschläge im Irak verurteilt.

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, sie sei überrascht von der Effektivität, mit der die von Al Qaida abgespaltene Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien wichtige Städte erobert hat. Sie sprach bei einer Konferenz des Council on Foreign Relations in New York.

Obama behält sich militärische Reaktion vor

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama die Krise im Irak als Notfall bezeichnet. Das Land brauche zusätzliche Hilfe von den USA und er schließe bei Überlegungen über eine Reaktion keine Option aus, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott.

Er wolle sicherstellen, dass die Extremisten gestoppt werden könnten, sagte der Präsident. Zuvor hatte es geheißen, die USA wollten sich nicht an Luftangriffen auf die Aufständischen beteiligen. Obama forderte die irakische Führung auf, an einer politischen Lösung zu arbeiten. "Dies sollte ein Weckruf für die irakische Regierung sein", sagte er.

Derweil haben die Nato und Großbritannien einen militärischen Eingriff im von schweren Unruhen erschütterten Irak ausgeschlossen. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Madrid, er sehe keine Rolle seines Militärbündnisses in dem Land und es gebe kein Mandat.

Der britische Außenminister William Hague sagte, Großbritannien könne humanitäre Hilfe anbieten. Großbritannien werde aber jede Entscheidung der USA in Bezug auf die Lage im Irak mittragen, sagte er. Auch die Führung in Washington hat einen Militäreinsatz ausgeschlossen. 2003 leiteten die USA und Großbritannien gemeinsam den Irakkrieg ein, der zum Sturz von Machthaber Saddam Hussein führte.

Vormarsch auf Bagdad

Die irakische Regierung steht nach der blitzartigen Eroberung mehrerer Großstädte durch islamistische Extremisten unter enormem Druck. Ministerpräsident Nuri al-Malikis Versuch, den Notstand auszurufen, scheiterte am Parlament, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung am Donnerstag verschob. Die Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien kündigte einen Marsch auf die Hauptstadt Bagdad an.

Vielerorts im Land wurde gekämpft, so auch an einem Kontrollpunkt in der Stadt Tarmija, etwa 50 Kilometer nördlich von Bagdad. Dabei wurden nach Militärangaben fünf Soldaten getötet. In der ethnisch gemischten Stadt Kirkuk flohen zahlreiche Soldaten. Kurdische Sicherheitskräfte übernahmen die Stellungen und sicherten vorsorglich einen Luftwaffenstützpunkt ab. Er wolle nicht, dass den Extremisten die Waffenbestände in die Hände fallen, sagte Befehlshaber Halogard Himkat. In der Stadt Sindschar seien auch seine Truppen von Isis-Kämpfern angegriffen worden. Sindschar befindet sich rund 400 Kilometer nordwestlich von Bagdad.

Isis-Sprecher Abu Mohammed al-Adnani sagte, man habe noch eine alte Rechnung mit der schiitisch geführten Regierung in Bagdad offen. Kämpfer würden auch die schiitischen südirakischen Städte Kerbala und Nadschaf einnehmen, drohte er. Seine Ankündigung wurde auf einer extremistischen Webseite veröffentlicht.

Isis hatte am Dienstag Mossul im Norden des Iraks und am Mittwoch Tikrit - eine Stadt auf halbem Wege nach Bagdad - quasi überrannt. Gegenwehr irakischer Sicherheitskräfte gab es offenbar kaum, viele Sicherheitskräfte flohen vor dem Ansturm der Extremisten.

Hunderte junge Männer tummelten sich vor einem Rekrutierungsbüro der irakischen Streitkräfte in Bagdad. Sie wollten sich freiwillig für den Kampf gegen die Extremisten melden. Nun hofft Al-Maliki wohl aus Hilfe aus dem Ausland. Obama sagte, der Irak benötige mehr Unterstützung der USA, ging aber nicht weiter ins Detail. Der benachbarte, schiitisch dominierte Iran stärkte der irakischen Führung den Rücken. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bot dem Irak Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus an. Am Mittwoch hatte Präsident Hassan Ruhani Isis als "barbarisch" gebrandmarkt.

Al-Maliki zeigt sich seit Monaten praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land, der seit April 2013 Tausende Menschenleben gekostet hat. Bereits zu Jahresbeginn errang Isis die Kontrolle über Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad. Bei einem Angriff auf die Hauptstadt dürfte es Isis aber deutlich schwerer haben als bei den jüngsten Eroberungen, da die Regierung ihr Machtzentrum gut abgesichert hat und zudem schiitische Milizen sich ihnen in den Weg stellen dürften.

(ap/dpa)
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