Verheugen-Zitat zu Foltervorwürfen kritisiert: EVP-Mehrheit gegen Verhandlungen mit Türkei

Verheugen-Zitat zu Foltervorwürfen kritisiert: EVP-Mehrheit gegen Verhandlungen mit Türkei

Brüssel/Ankara (rpo). Die Mehrheit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist offenbar gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon 2005. Zudem müssten die Verhandlungen ergebnisoffen sein.

Sollten die Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember dennoch den Startschuss für Verhandlungen geben, müssten diese "ergebnisoffen" sein, sagte der deutsche Fraktionschef Hans-Gert Pöttering (CDU) am Freitag in Brüssel. Zugleich kritisierte Pöttering EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen wegen dessen Stellungnahme zum Foltervorwurf gegen die Türkei am Vortag.

Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen auf einem Seminar der Fraktion hätten gezeigt, dass die Menschenrechtssituation in der Türkei "noch sehr, sehr Besorgnis erregend" sei, sagte Pöttering. Dies sei von allen Referenten, darunter von "amnesty international" und der "Human Rights Foundation" betont worden. Demnach sei Folter in der Türkei weit verbreitet und komme mehr oder weniger in allen Landesteilen vor.

Er wundere sich, dass Verheugen behaupte, es gäbe keine systematische Folter, sagte Pöttering. Stattdessen hätte Verheugen die türkische Regierung auffordern müssen, alles zu unternehmen, damit jede Form von Folter in den Gefängnissen unterlassen werde. Verheugen hatte am Donnerstag in Brüssel der Türkei bescheinigt, dass es keine Hindernisse mehr für EU-Beitrittsverhandlungen gebe.

Die Feststellung, dass es keine systematische Folter in der Türkei gebe, besage "sicherlich nicht", dass es in dem Land keine Fälle von Folter gebe, verteidigte Verheugens Sprecher das Zitat vom Vortag nach der Unterredung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Kommission habe immer wieder auf das Problem der Folter aufmerksam gemacht. Es gebe aber eine klare "Demarkationslinie" zwischen systematischer Folter sowie Einzelfällen von Folter und schlechter Behandlung, die natürlich ebenfalls verurteilt würden und gegen die Ankara auch entschieden vorgehe.

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FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, es dürfe keine Beitrittsgarantie und auch kein Beitrittsverbot für die Türkei geben. Er kritisierte, Verheugen lege den den Bericht der Behörde vorzeitig fest und färbe ihn "einseitig".

Der türkische Parlamentspräsident Bülent Arinc berief am Freitag die für Sonntagvormittag geplante Sondersitzung zur verschobenen Strafrechtsreform ein. Erdogan will die Strafrechtsreform möglichst vor dem Türkei-Bericht der EU-Kommission am 6. Oktober abschließen.

Der frühere französische Außenminister Hubert Védrine schlug für die Türkei eine "strategische Partnerschaft" vor. Es sei unaufrichtig, die Türken glauben zu machen, dass die EU in der Lage sei, einen Beitrittsvertrag zu unterzeichnen, sagte Vedrine am Freitag im Radiosender "Europe 1": "Das ist nicht wahr." Vielmehr wäre es "intelligenter und vernünftiger", eine strategische Partnerschaft mit der Türkei einzugehen.

In der türkischen Presse wurde das Ergebnis der Gespräche Erdogans in Brüssel bejubelt. "Die EU-Tür ist offen" titelte das Massenblatt "Milliyet". Nach Ansicht der Zeitung "Vatan" gelang es Erdogan, die Krise beizulegen, die er selber verursacht habe, indem er unter dem Druck radikaler islamischer Kräfte in seiner eigenen Partei einen Paragrafen zur Bestrafung des Ehebruchs vorgeschlagen habe.

(afp)