Bericht über Misshandlungen Europarat wirft Griechenland Folter vor
Straßburg (RPO). Das Antifolterkomitee des Europarats übt scharfe Kritik an Griechenland. Einem aktuellen Bericht des Gremiums zufolge herrschen auf Polizeiwachen und in Asylbewerberlagern nach wie vor unmenschliche Zustände. Auch von Folter ist die Rede.
Die Experten kritisieren in einem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Bericht unter anderem übermäßige Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Dabei werde offenbar zum Teil die Grenze zur Folter erreicht. Griechenland wies die Vorwürfe zurück. Die Europarats-Experten hatten die griechischen Einrichtungen im September 2009 besucht.
Das Europarats-Komitee wirft Griechenland vor, seit Jahren keine Konsequenzen aus den Beschwerden über Misshandlungen zu ziehen. Seit seinem ersten Besuch 1993 prangere das Antifolterkomitee übermäßige Gewalt in griechischen Polizeiwachen an. Die Behörden weigerten sich aber beharrlich, das Phänomen als ernstes Problem anzuerkennen und Schritte dagegen zu unternehmen.
Das Antifolterkomitee nennt in dem Bericht unter anderem Schläge mit Fäusten und Stöcken, Tritte und simulierte Vergewaltigungen. Das Recht der Personen in Polizeigewahrsam, einen Anwalt oder einen Arzt, werde nicht ausreichend gewährleistet.
Heftige Kritik übt das Antifolterkomitee auch an der materiellen Ausstattung der Polizei- und Grenzkontrollstationen sowie der Abschiebelager für illegale Ausländer. Dies sei Anlass zu großer Besorgnis. In Piräus sei die Situation ebenso schlecht wie 2007, auf dem Athener Flughafen hätten sich die Zustände sogar verschlimmert. Als katastrophal bezeichnet das Antifolterkomitee die Lage im Lager Pagani auf Lesbos, das inzwischen geschlossen wurde. Griechenland müsse dafür sorgen, das alle Insassen Zugang zu einer Toilette hätten, dass angemessene Nahrung verteilt werde, saubere Matratzen und Bettzeug zur Verfügung stehen und Seife und eine Zahnbürste ausgeteilt würden.
Bemängelt wird von den Antifolter-Experten des Europarats auch die Überbelegung der griechischen Gefängnisse. Zwar seien neue Justizvollzugsanstalten eröffnet worden, doch sei deren Zahl noch immer nicht ausreichend. Griechenland wird zudem aufgerg, Kreuzkamp, Sachbeschädigung an durchgeführten Vaginal-Durchsuchungen bei weiblichen Gefangenen strenger zu reglementieren und nur noch in Ausnahmefällen vorzunehmen.
Griechenlands Regierung, deren Zustimmung die Veröffentlichung des Berichts jetzt ermöglichte, weist die Vorwürfe zurück. In den meisten vom Europarats-Komitee angeführten Misshandlungsfällen seien Ermittlungen durchgeführt worden, die keine Verstöße der Sicherheitskräfte ergeben hätten. In anderen Fällen dauerten die Untersuchungen noch an.
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