Europarat - Ukraine: Russland wird Stimmrecht entzogen

Russland spielt die "Energie"-Karte aus : Putin warnt die EU vor Gasknappheit

Im Konflikt um die Ukraine droht Russland, den Gashahn zuzudrehen. In einem Brief an 18 Staats- und Regierungschefs warnte Präsident Wladimir Putin auch die europäischen Abnehmer vor möglichen Engpässen, sollte die Ukraine ihre Gasschulden an Moskau nicht bezahlen.

Er forderte Europa auf, Kiew finanziell zu unterstützen, damit es seine Verbindlichkeiten in Höhe von 16,6 Milliarden Dollar bezahlen könne. Dieser Schuldenberg zwinge Russland dazu, Gas an die Ukraine nur noch gegen Vorkasse zu liefern. Sollte die Ukraine diese Zahlungen nicht leisten, müsse der russische Staatskonzern Gazprom die Lieferungen "ganz oder teilweise" einstellen, schrieb Putin in dem Brief, den der Kreml am Donnerstag veröffentlichte. Europa bezieht einen großen Teil seines Gases aus Russland, die Ukraine fungiert dabei als Transitland.

Der Westen wiederum verurteilte am Donnerstag einmal mehr die russische Annexion der Krim. Dem Land wurde am Donnerstag als Konsequenz daraus das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und das Recht auf die Teilnahme an Wahlbeobachtermissionen entzogen.

Auch die USA haben Russland scharf kritisiert wegen Putins Drohung mit einer Drosselung der Gaslieferungen in die Ukraine. Die Vereinigten Staaten verurteilten die russischen Bemühungen, Energie als Mittel zur Nötigung gegen die Ukraine einzusetzen, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington am Donnerstag.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warf der Regierung in Moskau vor, falsche Informationen über eine angebliche Verfolgung von Russen in der Ukraine zu verbreiten. "Das ist nichts als Propaganda, die darauf abzielt, die ukrainische Regierung zu untergraben, die Wahrheit zu verdrehen und die Aufmerksamkeit von Russlands eigenen illegalen und illegitimen Aktionen abzulenken", sagte Rasmussen bei einem Besuch in Prag. Das russische Außenministerium warf ihm vor, sich einer Rhetorik aus dem Kalten Krieg zu bedienen.

Die Nato beschuldigt Russland, mit seinen an der ukrainischen Grenze stationierten Truppen militärischen Druck auf die Regierung in Kiew ausüben zu wollen und möglicherweise einen Einmarsch in den Osten des Nachbarlandes zu planen, um auch diesen wie die Krim zu annektieren.

In der Region war die Lage nach der Besetzung mehrerer Regierungsgebäude nach wie vor angespannt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow bemühte sich aber um Deeskalation und versprach den Besetzern am Donnerstag Straffreiheit, sollten sie die Waffen niederlegen. In einer Rede vor dem Parlament lobte er die Demonstranten in der Stadt Lugansk dafür, dass sie mit der Regierung in Kiew in einen Dialog getreten seien und forderte die Besetzer in Donezk auf, es ihnen gleichzutun. In Donezk halten Bewaffnete seit Sonntag ein Verwaltungsgebäude besetzt, in Lugansk den Sitz des Geheimdienstes.

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(ap)