Europäische Union: Die Flüchtlingspolitik ist moralisch gescheitert

Mittelmeer: Flüchtlingspolitik der EU ist moralisch gescheitert

Bis zu 950 Menschen sind nach Angaben von Überlebenden bei dem Schiffsunglück in der Nacht zum Sonntag gestorben. Die erneute Katastrophe macht klar, dass die Abschottungsstrategie keine Wirkung gezeigt hat. Die Rufe nach Nothilfe für Flüchtlinge werden lauter.

Schon im vergangenen Jahr ist das Mittelmeer der mit Abstand tödlichste Ort für Flüchtlinge gewesen. Mehr als 3000 Menschen starben 2014 auf dem Weg von Afrika nach Europa - 75 Prozent aller Flüchtlingstoten weltweit, wie aus einer Studie der Internationalen Organisation für Migration hervorgeht. Laut Federico Soda, einem Experten dieser Organisation, hat sich die Zahl der Todesopfer in den ersten vier Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr nicht weniger als verzehnfacht.

Soda sagte das am Mittwoch, als 400 Menschen ums Leben kamen: "Dies ist unakzeptabel. Die Such- und Rettungsoperationen müssen umfassender und von der Europäischen Union sowie ihren Mitgliedstaaten unterstützt werden", betonte Soda.

Zuletzt ist das Gegenteil der Fall gewesen. Die EU-Innenminister führten die steigenden Totenzahlen nämlich nicht auf zu wenig, sondern zu viel Seenotrettung zurück. Der italienischen Operation "Mare Nostrum", die insgesamt 140.000 Menschen aus dem Mittelmeer fischte, wurde auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein "Sogeffekt" unterstellt, weil Schleuserbanden die Flüchtlinge nur noch wenige Meilen aufs Meer hinausbringen müssten, wo sie dann mit großer Sicherheit gerettet würden.

"Wir helfen den Schleppern", so meint de Maizière. Auch aus Kostengründen wurde "Mare Nostrum" daher im Herbst durch die EU-Operation "Triton" ersetzt - mit dem tödlichen Unterschied, dass ihr Aktionsradius auf das italienische Hoheitsgewässer bis zu 30 Seemeilen vor der Küste begrenzt wurde.

Die Annahme nämlich, dass damit die Zahl der Bootsflüchtlinge sinken würde, hat sich - beispielsweise wegen des eskalierenden Bürgerkriegs in Libyen - nicht bewahrheitet. "Die Zahlen steigen, sowohl über das Mittelmeer wie auch die sogenannte Balkanroute", musste Innenminister de Maizière Mitte März einräumen: "Wir stehen in der Flüchtlingsfrage vor einem ganz schwierigen Abwägungsprozess, wo es kein Richtig oder Falsch gibt."

Nach dem wohl schlimmsten Unglück bisher gibt es für viele keine Abwägungen mehr zu treffen. "Menschenleben müssen gerettet werden", so Günter Burkhardt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: "Es ist völlig egal, ob dadurch Schlepper profitieren." Europäische Sozialdemokraten, Grüne und Linke riefen gestern übereinstimmend nach einem umfassenden Seenotrettungsprogramm. "Wer vor Krieg und Zerstörung flieht, den dürfen wir nicht weiter kriminellen Schleppern und den Launen des Mittelmeers überlassen", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler: "Die Tatenlosigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist längst nicht mehr hinnehmbar."

  • 700 Tote im Mittelmeer : Eine Schande für die Europäische Union

Ihre deutsche Parteivorsitzende Simone Peters nannte dies eine Schande. Der sozialistische Fraktionschef im Europaparlament, Gianni Pittella, forderte "einen EU-Sondergipfel, der eine europäische Mare-Nostrum-Operation beschließt". Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die die Flüchtlingspolitik kurzfristig auf die Tagesordnung des Außenministertreffens am heutigen Montag in Luxemburg setzte, stellte fest: "Wir haben schon zu oft ,Nie wieder!' gesagt."

Der französische Staatspräsident François Hollande hat nach dem neuen Drama mehr Überwachungsboote im Rahmen der EU-Mission "Triton" gefordert. Papst Franziskus rief in seinem Angelus-Gebet die Zehntausenden Gläubigen auf dem Petersplatz im Vatikan auf, für die Opfer zu beten. "Das sind Männer und Frauen wie wir, unsere Brüder auf der Suche nach einem besseren Leben, weil sie hungern, verfolgt, verwundet und ausgenutzt wurden und Kriegsopfer sind", sagte der Papst.

Die Brüsseler EU-Kommission verwies darauf, dass sie bereits an einer neuen europäischen Migrationsstrategie arbeite, die Mitte Mai präsentiert und im Anschluss gemeinsam von EU-Außen- und Innenministern beraten werden soll. Im Mittelpunkt stehen dabei eine bessere Zusammenarbeit mit den Transitländern speziell Nordafrikas und legale Einreisemöglichkeiten. Dies könnte auf einer Ausweitung sogenannter Resettlement-Programme hinauslaufen, bei denen vor Ort überprüft wird, ob ein Asylanspruch in Europa besteht.

Vor gut einem Monat hatte de Maizière in Brüssel erklärt, was Flüchtlinge in solchen von den Vereinten Nationen betriebenen Auffangeinrichtungen zu hören bekämen: "Ihr habt keine Chance, in Europa Asyl zu bekommen, geht zurück in eure Heimat. Oder aber: Ihr habt gute Chancen, in Europa Asyl zu bekommen. Wir holen euch nach Europa, aber ohne dass ihr kriminellen Schleppern Geld dafür geben müsst."

Flüchtlingsorganisationen sehen jedoch auch bei diesem Ansatz viele Fragezeichen. Auch der Minister räumte ein, dass dies noch Zukunftsmusik sei, von einem Pilotprojekt im Niger abgesehen. "Bis es dazu käme, wird sicher noch viel Zeit vergehen. Aber es ist ein vernünftiger Vorschlag, aus diesem Dilemma eine Teillösung zu entwickeln." Die neue Katastrophe jedenfalls erhöht den Handlungsdruck noch mehr.

(RP)
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