1. Politik
  2. Ausland

Europäische Kommission: Troika-Kontrolleure weiter im Einsatz

Troika-Kontrolleure weiter im Einsatz : Euro-Finanzminister beraten Hilfen für Athen

Die Euro-Finanzminister wollen heute die Weichen für eine Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms stellen. Die obersten Kassenhüter der 18 Eurostaaten müssen handeln, denn die Überprüfung des Programms durch die Troika-Kontrolleure zieht sich hin.

Es stehen noch 1,8 Milliarden Euro im Rettungsprogramm der Europäer für Athen bereit. Dieses Geld kann voraussichtlich wegen der Verzögerungen nicht mehr dieses Jahr fließen.

Die Verlängerung ist umstritten. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds strebt dem Vernehmen nach eine Extrazeit von sechs Monaten an, während Athen nur ein oder zwei Monate will. Ein weiterer Grund für die stockenden Gespräche sind unterschiedliche wirtschaftliche Rahmendaten: Athen rechnet für seinen Haushalt 2015 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent. Die Arbeitslosenquote soll von 24,8 auf 22,6 Prozent zurückgehen und der Schuldenstand um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sinken. Athen geht zudem von einem ausgeglichenen Haushalt und drei Prozent Primärüberschuss aus - das ist ein Plus ohne Berücksichtigung der Zinsen auf die Staatsschulden.

Die Troika hat andere Prognosen und sieht eine Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro. Weitere harte Sparmaßnahmen sind deshalb aus Sicht der Geldgeber unumgänglich. Athen lehnt diese jedoch ab. Die Sorge vor neuen Protesten und politischer Destabilisierung sind schlicht zu groß. Die linke Opposition fordert bereits vorgezogene Wahlen.

Die festgefahrene Lage in Griechenland ist nicht das einzig schwierige Themenfeld für die Finanzminister. Zum Auftakt ihres Treffen werden sie über weitere Budgets der Eurostaaten für 2015 beraten. Die Kommission hatte unlängst die Etatentwürfe bewertet und insbesondere Italien, Frankreich und Belgien unmissverständlich aufgefordert, bis zum März 2015 noch einmal nachzubessern.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte Frankreich und Italien zu stärkeren Reformanstrengungen auf. Die EU-Kommission habe einen Zeitplan festgelegt, wann beide Länder weitere Maßnahmen vorlegen müssten, sagte Merkel der "Welt am Sonntag". "Die Kommission hat aber auch deutlich gemacht, dass das, was bis jetzt auf dem Tisch liegt, noch nicht ausreicht. Dem schließe ich mich an."

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte darauf verzichtet, Strafen gegen die beiden Staaten zu verhängen, obwohl sie mehr Schulden machen wollen als nach den EU-Stabilitätsregeln erlaubt.

(RP)