Europäer wollen sich für Erhalt des Atomabkommens einsetzen

Reaktionen auf Ausstieg : Europäer wollen sich für Erhalt des Atomabkommens einsetzen

Nach Trumps Erklärung, aus dem Atomabkommen auszusteigen, betonen Merkel, Macron und May in einer gemeinsamen Erklärung, sich für den Erhalt des Abkommens einsetzen zu wollen. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert nun als Konsequenz aus den US-Sanktionen, dass deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran "sofort" herunterfahren.

US-Präsident Donald Trump hat allen Warnungen zum Trotz den Austritt seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Er begründete seine Entscheidung am Dienstag unter anderem damit, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein. International stieß seine Entscheidung auf Kritik, nur Irans regionale Gegner Israel und Saudi-Arabien begrüßten den Schritt.

Ansprache im Weißen Haus

Er verfüge über den "definitiven Beweis", dass Teheran entgegen seinen Versprechungen über die Ziele seines Nuklearprogramms gelogen habe, sagte Trump in einer zehnminütigen Ansprache im Weißen Haus. Der "schreckliche, einseitige Deal" erlaube es, dass Teheran in nur kurzer Zeit Atomwaffen entwickeln könne - selbst wenn es sich voll an die vereinbarten Restriktionen halte.

Die Entwicklung iranischer Atomwaffen lasse sich innerhalb der "verfallenden und morschen Struktur der derzeitigen Vereinbarung" nicht verhindern. Er werde aber nicht zulassen, dass sein Land der "nuklearen Erpressung" ausgesetzt werde, sagte Trump. Direkt nach seiner Ansprache unterzeichnete er ein Memorandum, um Sanktionen, die auf Basis des Atomabkommens ausgesetzt worden waren, wieder in Kraft zu setzen.

Reaktionen aus Europa

Die an dem mühsam ausgehandelten Atomabkommen beteiligten drei europäischen Staaten bekundeten "Bedauern und Sorge" über Trumps Entscheidung. In einer gemeinsamen Erklärung betonten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und die britische Premierministerin Theresa May, sich für den Erhalt des Abkommens einsetzen zu wollen: Die Vereinbarung bleibe "wichtig für unsere gemeinsame Sicherheit".

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini widersprach Trump und unterstrich, die Europäische Union sei "entschlossen", das Atomabkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung erfülle ihren Zweck, "dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt", sagte sie. Macron, Merkel und zuletzt der britische Außenminister Boris Johnson hatten bei Besuchen in Washington den US-Ausstieg aus der Vereinbarung vergeblich zu verhindern versucht.

Obama spricht von einem „schwerwiegenden Fehler“

Das russische Außenministerium reagierte "tief enttäuscht" auf Trumps Entscheidung. Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung das Abkommen ausgearbeitet worden war, sprach von einer "fehlgeleiteten" Entscheidung und einem "schwerwiegenden Fehler" seines Nachfolgers.

Bundesaußenminister Heiko Maas will auch nach Trumps Ankündigung an der Vereinbarung festhalten. Man werde versuchen dafür zu sorgen, dass "dieses Abkommen am Leben
bleibt", sagt er den Tagesthemen.

Auch FDP-Chef Christian Lindner „Ich schlage einen EU-Sondergipfel zur Weltlage vor, damit die Europäer gemeinsam Position beziehen können“, sagte Lindner unserer Redaktion. Er forderte Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich für ein Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs einzusetzen.

Das sei die einzige Chance, um auf der Weltbühne zusammen mit Russland und China gegenüber den USA Werte und Interessen Europas zu vertreten, erklärte der FDP-Chef. Es dürfe nicht länger der Eindruck entstehen, dass Europa in wesentlichen Fragen wie Freihandel, Syrien oder Iran unterschiedliche Positionen vertrete. „Wir brauchen jetzt eine europäische Initiative“, unterstrich Lindner. Die Türkei will soweit wie möglich weiter mit dem Iran Handel treiben. Das sagt Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Fernsehen. Man werde niemanden dafür Rechenschaft ablegen.

Entscheidend für den denkbaren Fortbestand des Abkommens ohne Beteiligung der USA wird die Reaktion des Iran sein. Präsident Hassan Ruhani kündigte an, mit den übrigen Unterzeichnern des Abkommens - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - über Trumps Entscheidung sprechen zu wollen. Er drohte aber auch damit, die iranische Urananreicherung wieder zu verstärken, und warf Trump "psychologische Kriegsführung" vor.

Sanktionen nach dem Ausstieg aus dem Abkommen

Den Ausstieg aus dem Abkommen begründete Trump auch mit dem iranischen Raketenprogramm und den "bedrohlichen" iranischen Aktivitäten in anderen Ländern der Region. Er geißelte Teheran erneut als den weltweit führenden "staatlichen Förderer des Terrors". Der US-Präsident kündigte an, mit den Verbündeten an einer "umfassenden und dauerhaften" Lösung zum Stopp der iranischen Aktivitäten zusammenarbeiten zu wollen.

Eine weitere Kooperation zwischen den USA und den Partnern dürfte aber nicht zuletzt auch durch die Folgen seiner Entscheidung für europäische Investoren erschwert werden. Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, forderte im Kurzbotschaftendienst Twitter, als Konsequenz aus den US-Sanktionen sollten deutsche Unternehmen ihre Geschäfte im Iran "sofort" herunterfahren.

Strafen für Firmen

Trumps Sicherheitsberater John Bolton gab in Washington bekannt, dass die Strafmaßnahmen "ab sofort" für alle Neuverträge gelten würden. Ausländische Firmen, die bereits im Iran seien, hätten drei bis sechs Monate Zeit, um das Land zu verlassen. Ansonsten werde ihnen der Zugang zum US-Markt verwehrt.

Merkel, Macron und May erklärten zu den US-Sanktionen, ihr Festhalten an dem Atomabkommen schließe "den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen" der Vereinbarung "für das iranische Volk ein". Schon vor Trumps Iran-Rede hatte die EU-Kommission mitgeteilt, sie bereite zusammen mit dem Iran Maßnahmen zum Schutz europäischer Unternehmen vor. Details wollte die Brüsseler Behörde aber nicht nennen.

(eler/may-/vek/AFP/Reuters)
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