EU-Außenministertreffen: Europäer wollen Hilfen für Libyen organisieren

EU-Außenministertreffen : Europäer wollen Hilfen für Libyen organisieren

Nach der Berliner Libyen-Konferenz berät die EU nun über weitere Möglichkeiten für die Einhaltung des Waffenstillstands und die Respektierung des Waffenembargos. Am Montag trafen sich die EU-Außenminister in Brüssel.

Europäer wollen nach der Libyen-Konferenz Hilfen für das nordafrikanische Land auf den Weg bringen. Anfang Februar werde bei einem Treffen in Deutschland - wahrscheinlich auf Außenminister-Ebene - der Startschuss für die Arbeit der vier vereinbarten Arbeitsgruppen fallen, sagte Außenminister Heiko Maas am Montag. In Brüssel sagte der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der angestrebte Waffenstillstand könne nur mit europäischer Hilfe gehalten werden. Seit dem Sturz von Machthaber Muammar Ghaddafi 2011 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg mit zunehmender internationaler Beteiligung.

Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz hatten sich am Sonntag in Berlin auf eine Waffenruhe in dem Land geeinigt und das UN-Waffenembargo bekräftigt. Borrell und deutsche Politiker hatten sich bereits vor der Konferenz dafür ausgesprochen, dass die EU zu einem Militäreinsatz in Libyen bereit sein müsse. "Die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedensmission in Libyen wäre prinzipiell möglich, würde aber die Belastung weiter erhöhen", sagte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) Bartels der "Augsburger Allgemeinen". Vor allem Sanitäter, Versorger und Fernmelder seien knapp.

Die Bundesregierung versuchte am Montag, die Debatte über den möglichen Einsatz zu bremsen. Es dürfe nicht der dritte vor den ersten Schritt getan werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ziel müsse sein, dass sich die Kriegsparteien auf einen Waffenstillstand einigten, sagte ein Außenamts-Sprecher. Es gehe nicht nur um militärische Hilfe, sondern auch um die Frage, wie Deutschland und die EU bei einem Versöhnungsprozess und dem Wiederaufbau helfen könne. Das Entwicklungsministerium verwies darauf, dass Deutschland mit 77 Millionen Euro seit 2015 zu den Hauptgeberländern für das öl- und gasreiche Land zähle.

Borrell drang auf rasche Planungen: Jemand müsse für die Einhaltung eines Waffenstillstand sorgen, wenn dieser zustande komme, sagte er. Er sprach sich dafür aus, dass der EU-Einsatz vor der Küste Libyens wieder aktiviert werden sollte.

Auf der Konferenz hatte die Afrikanische Union am Sonntag gefordert, bei einem internationalen Einsatz eine Rolle zu spielen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte Überlegungen für einen Militäreinsatz als verfrüht gewertet. Sollte es gelingen, aus einer Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen, werde man überlegen, welche internationalen Organisationen einbezogen werden sollten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte am Montag die Ergebnisse der Berliner Konferenz. Er betonte, dass die Türkei bisher keine Soldaten nach Libyen geschickt habe, sondern nur Berater und Ausbilder.

(ala/Reuters)