Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel: Europa verschärft Iran-Sanktionen

Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel : Europa verschärft Iran-Sanktionen

Brüssel (RPO). Im Gleichschritt mit den USA verschärft Europa seine Sanktionen gegen den Iran: Der EU-Gipfel hat am Donnerstag einen Katalog mit Handels- und Investitionsverboten für die Gas- und Ölbranche und die Erweiterung Schwarzer Listen für den Finanz- und Verkehrssektor abgenickt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch seine Strafmaßnahmen auf mehr als drei Dutzend Unternehmen und Einzelpersonen ausgeweitet, die nach Überzeugung der US-Behörden die iranischen Atom- und Raketenprogramme unterstützen.

Auch mit den neuen EU-Sanktionen soll der Handel mit Material und Technologien gestoppt werden, die für militärische Zwecke benutzt werden können. Für die Gas- und Ölindustrie wurde ein Verbot von Investitionen, technischer Hilfe, des Transfers von Technologien, Ausrüstung und Dienstleistungen verhängt. Mit dem Einfrieren von Konten der Revolutionsgarden sollen die Finanzströme trockengelegt werden, auch die Reisefreiheit wird weiter eingeschränkt. Die staatliche Frachtgesellschaft IRISL und ihrer Tochterunternehmen kommen auf die Schwarze Liste.

Europa bekräftigt Willen zu Lösung

Der Gipfel bekräftigte den Willen der Europäer, zu einer diplomatischen Lösung des Atomkonfliktes zu kommen. Aber Teheran habe die Möglichkeiten versäumt, die Zweifel an den friedlichen Absichten seines Atomprogramms auszuräumen, heißt es in der Abschlusserklärung.

Die EU-Außenminister hatten sich bereits am Montag auf das neue Maßnahmenbündel geeinigt, der Gipfel am Donnerstag gab dafür das grüne Licht. In den kommenden Wochen müssen Experten nun festlegen, welche Firmen und Produkte betroffen sind. Im Juli soll die konkrete Liste fertig werden und in Kraft treten.

US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte in Washington, die USA würden den finanziellen Druck auf den Iran in den kommenden Wochen weiter erhöhen. "Wir werden weiterhin die iranische Unterstützung für terroristische Organisationen ins Visier nehmen." Die US-Regierung erwarte, dass andere Länder ebenfalls bald neue Sanktionen gegen den Iran ankündigten.

Der UN-Sicherheitsrat hatte in der vergangenen Woche die vierte Runde von UN-Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie richten sich unter anderem gegen die Revolutionsgarden, ballistische Raketen und mit dem Atomprogramm verbundene Investitionen. Ölexporte sind davon nicht betroffen, weil dies die Unterstützung der Vetomächte Russland und China gekostet hätte.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie sich im Iran die Macht verteilt

(apd/felt)
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