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Euro-Gruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion

Nach langen Verhandlungen : Euro-Gruppe einigt sich auf Reform der Währungsunion

Europas Finanzminister haben sich auf eine Reform der Währungsunion verständigt. Dies teilte ein Sprecher von Eurogruppen-Chef Mário Centeno am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Die europäischen Finanzminister hatten seit Montag 18 Stunden lang verhandelt. Dabei ging es insbesondere um einen besseren Schutz der Währungsunion vor den Auswirkungen von Bankenpleiten und eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM.

Die Minister wollten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in der kommenden Woche vorbereiten. Die Verhandlungen zogen sich aber bis in die Morgenstunden hin. Nach Angaben aus EU-Kreisen hatten mehrere Mitgliedstaaten zunächst Probleme, einer geplanten Vereinbarung zuzustimmen. Der Rat der Mitgliedstaaten kündigte in der Nacht eine Pressekonferenz für Dienstagmorgen an (8.45 Uhr).

In der Nacht veröffentlicht wurde die Einschätzung der Euro-Staaten zum Vorgehen der EU-Kommission im Haushaltsstreit mit Italien. Die Minister forderten die Regierung in Rom auf, "die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um ihren Haushalt mit den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen. "Wir unterstützen auch den andauernden Dialog zwischen der Kommission und der italienische Regierung", hieß es.

Die EU-Kommission hatte am 21. November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder zur Streichung von EU-Hilfen führen.

Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei will den Sparkurs trotz bereits hoher Gesamtverschuldung beenden. Sie plant bisher mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019. Die Kommission sieht dies als "einen besonders schwerwiegenden Verstoß" gegen EU-Empfehlungen und hatte im Oktober erstmals überhaupt in dem Fall den Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen.

(mro/AFP)