Weitere Maßnahmen geplant EU will Sanktionspaket gegen Iran beschließen
Brüssel · Die Europäische Union will im Streit um das iranische Atomprogramm mit einem umfassenden Sanktionsprogramm den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen. Neben einem Ölembargo und Sanktionen gegen die iranische Zentralbank sollen weitere Strafmaßnahmen helfen, die Finanzquellen des Landes für das umstrittene Atomprogramm auszutrocknen
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Das sagten EU-Diplomaten am Freitag in Brüssel. Geplant sind demnach auch ein Importverbot für petrochemische Produkte sowie die Ausweitung des Verbots für Lieferungen von Schlüsseltechnologien für die petrochemische Industrie des Landes.
Weiterhin wollen die EU-Länder Investitionen in die petrochemische Industrie des Iran untersagen.
Auch ein Lieferverbot von frischen Banknoten, Münzen sowie ein Verbot für den Verkauf von Gold, Diamanten und anderen Edelmetallen an die iranische Regierung beziehungsweise an die iranische Zentralbank sollen den Diplomaten zufolge bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel beschlossen werden.
Bereits bekannt war, dass die Außenminister am Montag auch Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank verhängen wollen. Die Strafmaßnahmen gegen die Bank sollen demnach selektiv vorgenommen werden, etwa gegen Transaktionen der Zentralbank zur Finanzierung des iranischen Atomprogramms und des Ölhandels.
EU-Diplomaten zufolge wollen sich mehrere EU-Länder die Möglichkeit offen halten, dass der Iran Schulden bei ihnen zurückzahlen kann.
In der Frage eines Embargos für iranisches Erdöl werden die Beratungen bis kurz vor Beginn des Außenministertreffens am Montagmorgen fortgeführt. Offen ist immer noch, ab wann das Embargo gelten soll. Eine Einigung wird nach Angaben von Diplomaten noch immer von Griechenland blockiert, das Garantien für Ersatzlieferungen fordere.
Griechenland bezieht rund ein Drittel seines Ölbedarfs aus dem Iran - und das Diplomaten zufolge zu sehr günstigen Konditionen für das hochverschuldeten Land.
Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag, wonach das Embargo ab dem 1. Juli gelten soll. Eine Überprüfung des Beschlusses soll demnach im Lichte der aktuellen Lage Anfang Mai erfolgen.
