Bankdaten für die USA ­: EU will Federführung

Bankdaten für die USA ­ : EU will Federführung

Düsseldorf (RP). Mit dem Abkommen über die Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA zur Terrorismusbekämpfung soll "ein angemessenes Datenschutzniveau völkerrechtlich bindend gewährleistet" werden, hieß es übereinstimmend am Dienstag aus dem Bundesinnen- und dem Bundesfinanzministerium in Berlin.

Das sei ein "zentrales Anliegen der Bundesregierung". Sie versucht mit ihrer Versicherung, die Angst vor Weitergabe sensibler Bürger-Daten ohne ausreichenden Schutz zu zerstreuen.

Doch die Bundesregierung hatte zuvor durch Außenminister Steinmeier (SPD) zusammen mit dessen 26 EU-Amtskollegen die Vorschläge der EU-Kommission gebilligt, mit den USA über die weitere Dateneinsicht zu verhandeln, wodurch die Finanztransaktionen der EU-Bürger ins Ausland ausgespäht werden können. Das reicht vom privaten Anmieten einer Ferienwohnung bis hin zu Geschäftsdaten von international auftretenden Unternehmen.

Dieses Datensammeln der USA geschieht seit den Terroranschlägen des 11. September 2001. Die New York Times hatte 2006 das bis dahin geheime Verfahren öffentlich gemacht. Seitdem operieren die Fahnder in einer Art rechtlicher Grauzone. Die EU will das Verfahren nicht beenden. Sie will es rechtlich auf eine abgesicherte Basis stellen und am Ende wohl selbst nutzen. Statt den Datenserver im US-Staat Virginia zu nutzen, soll künftig auf neue Rechner in der Schweiz und in den Niederlanden zurückgegriffen werden.

Die Fahnder der US-Geheimdienste sollen sich dann nicht selbst bedienen dürfen, sondern bei der EU anfragen müssen. Damit läge die Federführung der Ausspähaktionen, die an den Parlamenten vorbeiläuft, bei der EU. Sie prüft wohl den Aufbau eines eigenen Ausspähprogramms. Sie beruft sich auf die notwendige weitere internationale Terrorbekämpfung für die auch solche Daten nützlich sein können. Bisher hat die nun ins Kreuzfeuer der Kritik geratene EU-Kommission keinen Fall öffentlich gemacht, bei dem durch die Datenabfrage ein Terror-Anschlag hat verhindert werden können. Alle Berichte sind geheim.

Die Antwort auf die Frage, ob solche Abfragen ­- es handelt sich täglich um rund 15 Millionen Finanz-Transaktionen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ­- notwendig sind, ist nicht beantwortet. Immerhin wird die Privatsphäre des Bürgers verletzt. Die Betroffenen erfahren nicht, dass sie ins Visier der Geheimdienste geraten sind.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie die Bankdaten-Weitergabe funktioniert

(RP)
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