Keine Warnhinweisen auf Flaschen EU will Alkoholverbot für Jugendliche
Straßburg (RPO). Alkohol soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig nicht mehr an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft werden. Warnhinweise auf Flaschen soll es jedoch nicht geben, sagte Gesundheitskommissar Markos Kyprianou bei der Vorstellung eines Strategiepapiers am Dienstag in Straßburg. Darin wird auch eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger empfohlen.
Außerdem solle in der EU weniger für Bier, Wein und Schnaps geworben werden und Alkohol-Genuss nicht so oft in den Medien zu sehen sein. Die EU setzt entgegen urspünglichen Plänen kaum auf Verbote. Dennoch übte die deutsche Alkohol- und Werbewirtschaft heftige kritik an der Initiative.
Warnhinweise auf Bier- oder Weinflaschen werden in dem 17-seitigen überarbeiteten Strategiepapier nicht ausdrücklich verlangt. Die Kommission schlägt stattdessen vor, zunächst den Nutzen einer solchen gemeinsamen Herangehensweise zu prüfen. Angesichts des wachsenden Alkoholkonsums unter Jugendlichen empfielt Kyprianou den 25-EU-Staaten, ein Verkaufsverbot für unter 18-Jährige ins Auge zu fassen. Außerdem solle eine gemeinsame Strategie zur Unterbindung von "verantwortungsloser Werbung" oder der Darstellung von "übermäßigem Alkoholgenuss" in den Medien entwickelt werden.
Außerdem schlägt die Kommission eine Null-Promille-Grenze für junge und unerfahrene Führerscheininhaber sowie für Fahrer von Bussen vor. Auch für Fernfahrer empfiehlt die Brüssler Behörde ein Alkoholverbot, vor allem für jene, die Gefahrgüter befördern. Grundsätzlich will die Kommission darauf hinwirken, dass Maßnahmen, die sich in einigen Mitgliedsländern als "gute Praxis" bewährt haben, EU-weit eingeführt werden.
Die SPD-Europa-Abgeordnete und verbraucherpolitische Sprecherin der Sozialistischen Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt, kritisierte das Strategiepapier als "Heißluftballon". Sie vermisse eine knappe Liste mit Antworten, konkreten Vorschlägen und Ideen für ein bessere Aufklärung in der gesamten EU. Der CDU-Europaabgeordnete Karl-Heinz Florenz bezeichnete das Vorgehen der Kommission dagegen als richtig. Diese setze vor allem auf Vorbeugung und mehr Produzentenverantwortung, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Im Übrigen solle vor der Einführung von Warnhinweisen Flaschen zunächst geprüft werden, ob die Warnungen auf Zigarettenschachteln die erwünschte Wirkung gebracht haben.
Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), der bereits vorab heftig gegen die Brüssler Pläne mobil gemacht hatte, teilte mit, die überarbeitete Strategie sei keine Entwarnung für Anbieter und Medien. Die Kommission habe ihr eigentliches Ziel, den Abbau der Werbung für alkoholhaltige Getränke, keinesfalls aufgegeben. Ihre Vorschläge seien ein "in Watte verpacktes Messer" gegen die Werbefreiheit. Der Deutsche Brauer-Bund sprach von einem "gefährlichen Spiel mit Nebelkerzen". Ziel der Brüssler Behörde sei es nach wie vor, die Vermarktung alkoholhaltiger Getränke einzugrenzen.
Die Kommission begründet ihren Vorstoß mit den hohen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten des Alkoholmissbrauchs. In der EU seien 23 Millionen Menschen alkoholabhängig, heißt es in dem Papier. Jeder vierte tödliche Autounfall werde durch übermäßigen Alkoholgenuss verursacht, was jährlich mindestens 10.000 Menschen in der EU das Leben koste. Bei jungen Fahrern seien sogar mehr als ein Drittel der tödlichen Unfälle auf Alkohol am Steuer zurückzuführen. Alkoholmissbrauch spiele auch bei 16 Prozent aller Fälle von missbrauchten oder vernachlässigten Kindern eine entscheidende Rolle.
