EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne im Westjordanland

Wahlkampfversprechen in Israel : EU verurteilt Netanjahus Annexionspläne im Westjordanland

Die EU verurteilt israelische Wahlkampfversprechen zu einer Annexion des Jordantals im besetzten Westjordanland. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Wie bei zahlreichen Ministerräten bekräftigt worden sei, werde die Europäische Union keine Änderungen der vor 1967 bestehenden Grenzen anerkennen, die nicht zwischen beiden Seiten vereinbart worden seien, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Mittwoch in Brüssel. Die israelische Siedlungspolitik und -tätigkeit sei nach dem Völkerrecht illegal und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung und die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl in der kommenden Woche werde Israel umgehend seine Souveränität auf das Gebiet an der Grenze zu Jordanien ausdehnen. Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen eigenen Staates.

Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

(lukra/dpa)
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