Vermögenssperren und Einreiseverbote EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Luxemburg · Ein Regimevertreter sowie sechs Firmen und öffentlichen Institutionen wurden auf einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg auf die Schwarze Liste gesetzt. Das bedeutet ein Einfrieren der Konten in Europa und Einreiseverbote.
April 2012: Bilder aus Homs
Zudem soll im Rahmen eines bereits beschlossenen Waffenembargos auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der Europäischen Union gegen Syrien seit Beginn des Konflikts vor mehr als einem Jahr.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kündigte zugleich an, die Suche nach einer politischen Lösung zu verstärken. So werde weiter an einer UN-Resolution gearbeitet, um den internationalen Druck auf Assad zu erhöhen.
Die EU will insbesondere erreichen, dass der Plan des UN-Sondergesandten Kofi Annan endlich umgesetzt wird. Eine militärische Intervention dafür wurde in Luxemburg aber weiter ausgeschlossen. Das stehe "außer Frage", sagte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal.
