Erbitterte Kämpfe um Damaskus EU verschärft Sanktionen gegen Syrien
Damaskus · Die erbitterten Kämpfe um die syrische Hauptstadt Damaskus und die Wirtschaftsmetropole Aleppo zwingen tausende Menschen zur Flucht. Außenminister Guido Westerwelle befürchtet eine Eskalation der Krise. Die EU hat ihre Sanktionen verschärft.
2012: Syrer fliehen vor dem Bürgerkrieg
Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten.
Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet, dass Syrien vor dem endgültigen Aus des Assad-Regimes noch tiefer im Chaos versinkt. "Wir sind an einem Wendepunkt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er gehe vom Zerfall der Regierung von Präsident Baschar al-Assad aus, fürchte aber, dass das Regime die Krise zunächst eskalieren lasse.
Trotz des Scheiterns einer gemeinsamen Resolution gegen das Assad-Regime im Weltsicherheitsrat "werden wir nicht aufgeben, mit aller Kraft für eine politische Lösung in Syrien zu arbeiten", sagte Westerwelle.
Zehntausende Menschen auf der Flucht
Allein über die libanesische Grenze haben sich nach Angaben des Roten Kreuzes binnen zwei Tagen 30.000 Syrer vor den eskalierenden Kämpfen gerettet. Nach UNHCR-Schätzungen sind bereits rund eine Million der insgesamt 21 Millionen Syrer aus Angst um ihr Leben an sicherere Orte geflüchtet. Eine weitere Viertel Million Menschen soll das Land ganz verlassen haben.
Die Versorgungslage habe sich durch die Kämpfe in Damaskus auch in der Hauptstadt verschlechtert, berichtete ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Beirut. Viele Geschäfte hätten geschlossen, alles sei teurer geworden. Es fehle an Milch für Kinder, Hygieneartikeln und Medikamenten.
Während die Regierungstruppen am Sonntag mit massiven Bombardements um die Vormacht in Damaskus kämpften, riefen die Aufständischen nach eigenen Angaben zum Sturm auf die zweitgrößte Stadt Aleppo auf. Syrische Menschenrechtsbeobachter in London berichteten von heftigen Kämpfen in mehreren Vierteln der Handelsmetropole.
Schwere Bombardements
Aus Damaskus berichtete ein syrischer Journalist dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira von heftigen Explosionen. Regierungstruppen feuerten Raketen auf den Außenbezirk Barse ab: "Es ist das erste Mal, dass Damaskus dermaßen massiv bombardiert wird", sagte er. Den Aufständischen gelang es am Wochenende, mehrere wichtige Grenzübergänge zur Türkei und zum Irak unter ihre Kontrolle zu bringen.
Die Regierung Assads werde nicht mehr in der Lage sein, die volle Kontrolle über das Land zurückzugewinnen, zitiert die "SZ" aus einem Papier des Auswärtigen Amtes (AA) für die europäischen Partner. Angesichts der Blockade im Sicherheitsrat müssten andere Wege gefunden werden, die Gewalt einzudämmen, die humanitäre Hilfe zu intensivieren und Vorkehrungen für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Assad-Regimes zu treffen.
Arsenal von Massenvernichtsungswaffen
Es sei wahrscheinlich, dass das Regime in Damaskus den Konflikt eskalieren werde, zitiert die Zeitung weiter aus dem AA-Papier. Es habe dazu die Mittel, einschließlich eines Arsenals von Massenvernichtungswaffen.
Zwischen zwanzig und dreißig weitere Personen aus dem Umfeld Assads sowie zwei bis drei Unternehmen oder Organisationen wollen die EU-Außenminister nach Angaben von Diplomaten am Montag zusätzlich auf die EU-Strafliste setzen, um den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen. Dabei geht es vor allem um Einreiseverbote sowie das Einfrieren von Vermögen.
Bisher gelten Strafmaßnahmen der Europäer gegen 129 Personen und 49 Firmen oder Organisationen aus Syrien.
