Verstöße gegen Waffenembargo EU verhängt Sanktionen gegen Libyen
Brüssel · Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen und Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden.
Die EU hat wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen Sanktionen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, gegen drei Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie zwei Personen vorzugehen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Sie sollen an der Lieferung von Kriegsmaterial unter Umgehung des Embargos beteiligt gewesen sein.
Mögliche Konten der Unternehmen in der EU werden durch die Sanktionen gesperrt. Zudem dürfen europäische Firmen mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen mehr unterhalten. Gegen die Personen werden Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt.
Die Sanktionen waren am Freitag von den EU-Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten grundsätzlich beschlossen worden und wurden nun von den Ministern in Kraft gesetzt. Es ist das erste Mal, dass die EU alleine Sanktionen wegen der Verletzung des Waffenembargos verhängt. Bisher hatte sie in diesem Bereich nur UN-Sanktionen umgesetzt.
In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Gewalt und politisches Chaos. Der von der UNO anerkannten Einheitsregierung stehen die Truppen von General Chalifa Haftar gegenüber, die Gebiete im Osten und Süden des Landes kontrollieren.
Die Regierung in Tripolis wird militärisch von der Türkei unterstützt, Haftar von einer Reihe anderer Länder, darunter Ägypten. Einem UN-Bericht vom Dezember vergangenen Jahres zufolge verstießen insbesondere die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien durch regelmäßige Waffenlieferungen an den General gegen das 2011 gegen Libyen verhängte Embargo. Russland soll Haftar zudem mit Söldnern unterstützt haben, was Moskau aber dementiert.
Bei einer internationalen Libyen-Konferenz in Berlin hatten die beteiligten Länder im Januar eigentlich zugesagt, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten. Es gelangten seither aber weiterhin Waffen ins Land.
Die EU hatte im März dieses Jahres eine neue Marine-Mission zur Durchsetzung des Waffenembargos beschlossen. Der Militäreinsatz "Irini" überwacht dabei mit Schiffen und Flugzeugen insbesondere den Seeweg nach Libyen.
